Abmahn-Wellenreiten wird immer weniger lukrativ
am 07.03.2008 von LBR-BlogDen Oberlandesgerichten reicht es langsam. Obwohl regelmäßig klargestellt wird, dass Verstöße gegen Informationspflichten für Verbraucher relevante Wettbewerbsverstöße darstellen, messen die Gerichte diesen Verstößen zumindest in Bezug auf den Streitwert immer weniger Bedeutung zu und versuchen so, dem Abmahn-Wahn Herr zu werden.Neulich stellte das OLG Hamburg (OLG Hamburg, 3 W 7/08, Beschluss v. 14.01.2008) mal wieder klar, dass Fehler in der Widerrufsbelehrung keine Bagatellen sind. Es erteilte aber den Hoffnungen so mancher unausgelasteter Kollegen im Arbeits- und Familienrecht eine Absage, aus der Serienbrief-Funktion ihrer Anwaltssoftware auch außerhalb ihrer Fachgebiete Kapital schlagen zu können. Denn das bloße Reiten einer Abmahnwelle bringt es nicht mehr. …
Wieder eine neue Mode der Abmahn-Anwälte
Handakte WebLAWg / Immer wieder werden neue Abmahn-Tricks bekannt: Zunächst wurden die ersten Abmahnwellen durch die Gerichte eingeschränkt: Wegen fehlender Vermeidung von Prozessen wurde den Abmahn-Anwälten keine Kostenerstattung mehr zuerkannt. Doch das Rad drehte…
Die alberne Abmahnung
LBR-Blog / Es ist schon einige Tage her, dass der Spiegel wieder einmal das Thema Abmahnungen (hier wegen scheinbar belanglosem Bilderklau) beleuchtete und Blogger in Aufruhr versetzte:Im Januar mahnten die Betreiber von Marions Kochbuch Blogger wegen eines B…
Haftbefehl: Beschuldigter hat auch Rechte
Knastblog / Ein einmal außer Vollzu gesetzter Haftbefehl darf nur wieder in Kraft gesetzt werden, wenn sich die tatsächlichen Umstände geändert haben. Eine andere Bewertung der bekannten Umstände reicht nicht aus. Mit dieser Begründung hob das Bundesverf…
Hanseatisches OLG: Unfreie Pakete werden nicht angenommen - Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen, nach der unfreie Rücksendungen grundsätzlich nicht angenommen werden, verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 2
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher klar und verständlich unter anderem über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und des Rückgaberechts zu informieren. Dazu gehört eine zutreffende Aufklärung über die Kos…
OLG Düsseldorf und OLG Hamburg uneinig bez. Streitwerten bei falscher Widerrufsbelehrung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ mo…
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
advobLAWg / Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größeno…
WARTEN AUF DAS URTEIL
LawBlog / Vor einem Monat und drei Tagen ist Herr S. zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Urteilsverkündung ging schnell und schmerzlos. Die Vorsitzende Richterin begründete das Urteil nicht in freier Rede. Sie las den ca. 10-seitigen Entwurf vor…
Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR
LBR-Blog / Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) hat klargestellt, dass durchschnittliche Wettbewerbsverstöße mit einem Streitwert von 30.000,00 EUR in der Hauptsache zu bewerten sind.Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden,…
