Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
am 30.01.2007 von BVerfGPressemitteilung vom …
Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu bea
BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen
Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Land Berlin sind den Richterinnen und Richtern 329 Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt worden. Von den insgesamt 329 erteilten Genehmigungen betreffen 174 Genehmigungen fortlaufend wahrgenommene Nebentätigkeiten.Es wurden für folgende Tätigk
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.02.2007
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.02.2008
2 BvR 1188/05 vom 16.01.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus
Nebenverdienste: Verordnung ohne Grundlage
LawBlog / Irgendwer muss das ja machen, und mit Gefühlen hat es nichts tun. Sagt Peter Söhnchen, der 1. Beigeordnete der Stadt Neuss. Er tritt im Namen der Stadt Neuss vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen seinen Freund und Chef an. Gegen den Neusser
EU-Gericht für den öffentlichen Dienst
ElbeBlawg / Was es nicht alles gibt… Nun berichtet die JuS online von der ersten Verhandlung des EU-Gerichts für den öffentlichen Dienst, das nach dem Vertrag von Nizza eingeführt wurde.
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TVÖD - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst :: Text und mehr
JuracityBlog / haben wir jetzt erst mal ins Internet gestellt, geplant ist nach Umstellung auf TYPO3 ein Onlinekommentar zum TVÖD. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst hat den Bundesangestelltentarifvertrag und die Arbeitertarifverträg
OLG Dresden: Unterhaltsschuldner muss mehr als 42 Wochenstunden arbeiten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer gegenüber minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, hat alles in seiner Macht stehende zu tun, um so viel zu verdienen, dass er den Unterhaltsbedarf decken kann. Kommt er dieser gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht nach, wird ihm ein
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