Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten
am 31.01.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung …
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.01.2007…
BVerfG: Professor muss Honorar aus Nebentätigkeit beim Dienstherrn abliefern
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen…
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwar…
Polizeilicher Internet-Handel
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst …
NATO-Rente
Blickpunkt Recht & Steuern / Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig. Ob die von einer Koordinierten Organisation –hier: der NATO– bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf fr&uum…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung n…
Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs e…
Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs e…
Flugzeugleasing und Gewerbesteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, das für viele Kapitalanlagefonds Bedeutung haben dürfte, entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind,…
IG Metall warnt Arbeitgeber vor Hinhaltetaktik
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die IG Metall warnt die Arbeitgeber vor einer Hinhaltetaktik in der kommenden Lohnrunde. In einem nach wie vor guten wirtschaftlichen Umfeld hätten die 3,6 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie allen A…
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