Ablehnung eines Anwalts?
am 17.03.2008 von strafprozess
Die
Eidg. Spielbankenkommission ESBK hat in einem Verwaltungsstrafverfahren einen Verteidiger wegen angeblicher Doppelvertretung abgelehnt. Sie teilte dem Anwalt A. mit, dass er in den getrennt geführten Verwaltungsstrafverfahren gegen die Eheleute B. und C. als aktueller bzw. künftiger Parteivertreter abgelehnt werde. Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) heisst eine dagegen erhobene Beschwerde des Anwalts gut (
BV.2007.12 vom 05.02.2008):
Im von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Begründung angeführten Entscheid des Bundesgerichts
2A.560/2004 vom 1. Februar 2005 vertrat der Anwalt die Interessen zweier Ehegatten in einem Strafverfahren, wobei sich herausstellte, dass der Ehemann an den zum Nachteil der Ehefrau verübten Delikte (Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung) mitverantwortlich sein könnte. Im weiter angeführten Urteil des Bundesgerichts
1A.223/2002 vom 18. März 2003 ging es um einen Fall, in welchem der Vertreter über einen gewissen Zeitraum in einem Strafverfahren sowohl als Vormund des Strafantragstellers sowie als Verteidiger des Beschuldigten tätig war. In beiden Fällen bestand ein offensichtlicher aktueller Konflikt zwischen den Interessen der jeweils vertretenen Parteien. Demgegenüber besteht im vorliegenden Fall kein solcher aktueller Konflikt, zwischen der Vertretung des Ehemanns im Strafverfahren und der Stellung eines Sistierungsantrags im Rahmen eines dem Strafverfahren gegen die Ehefrau nachfolgenden Inkassoverfahrens. Die momentan lediglich theoretisch denkbare Möglichkeit, dass die Ehefrau gegen ihren Strafbescheid dereinst eine Revision anstrengen könnte, genügt nicht zur Annahme eines Interessenkonflikts im Sinne von
Art. 12 lit. c BGFA. Demzufolge verletzte die Beschwerdegegnerin durch die Ablehnung des Beschwerdeführers als Parteivertreter von B. …
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Fragwürdiger Anwaltsausschluss
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Richter und Anwalt
strafprozess / Das Bundesgericht hat den mit Spannung erwarteten Entscheid über ein Ablehnungsbegehren entschieden (Urteil 1P.471/2006 vom 07.12.2006). Das Ablehnungsbegehren richtete sich gegen eine Richterin in einem Scheidungsverfahren. Sie sollte abgelehnt wer…
Beschlagnahme von Verteidigerhonorar
strafprozess / Im Strafverfahren gegen Dieter Behring hat die Bundesanwaltschaft dessen Restguthaben bei seinem Rechtsanwalt aus einem Kostenvorschuss von CHF 250,000.00 beschlagnahmt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hat das Bundesstrafgericht am 31.01.2006 abg…
Kein Anwalt der ersten Stunde im Thurgau
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.556/2006 vom 25.01.2007) besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf die Anwesenheit des Verteidigers bei einer polizeilichen Einvernahme: Soweit der Beschwerdeführer behauptet, aus Art. 32 Abs. 2 BV…
Beschwerdelegitimation des Anwalts nach Art. 81 BGG
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation vorgesehen). Die Beschwerde richtete sich gegen die Absetzung einer Offizialanwältin weg…
Kostenauflage an Nichtverurteilte?
strafprozess / Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau haben ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt, diesem aber die Verfahrenskosten auferlegt. Diesen Entscheid musste der Beschwerdeführer bis vor Bundesgericht ziehen. Dieses nennt die…
Kein Rechtsmittel gegen Verfügung des Staatsanwalts
strafprozess / Ein Anwalt wollte einen von der Staatsanwaltschaft angesetzten Einvernahmetermin verschieben lassen. Sein Gesuch wurde vom Staatsanwalt abgewiesen. Auf seine Beschwerde trat die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mangels Beschwer…
Ehrverletzende Strafverteidigung
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Zulassung zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (üble Nachrede) zu befassen (6S.493/2006 vom 28.12.2006). Zum Sachverhalt:X und C fochten eine mietrechtlich…
» 1A.223/2002 (18.03.2003)
» 2A.196/2005 (26.09.2005)
» Informationsplattform Anwaltsgesetz - BGFA - Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA); SR 935.61
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» Die ESBK
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