Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig

Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehoben, mit dem der Genehmigungsantrag eines von der Rechtsanwaltskanzlei Arendts vertretenen Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden.

Der Freistaat Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.

Das VG München verweist in den Urteilsgründen auf die in seinen Entscheidungen vom 7.6.2006 (Az. M 16 K 05.60 u.a.) dargestellten rechtlichen Rahmen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportw…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Entscheidungen , Sportwetten , Genehmigung , Ministerium , Genehmigung Für Sportwetten

Erschienen 18. Juni 2007 auf http://log.handakte.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren
Auch zu Genehmigung Für Sportwetten:

Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

Handakte WebLAWg | 18. Mai 2007 — Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten d…

Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten

Handakte WebLAWg | 22. November 2007 — Sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vermittlung von Sportwette…

Spektakulärer Prozess gegen Freistaat

Handakte WebLAWg | 19. Juni 2007 — Verletzte Ehre: Der Mann, der die Pinakothek der Moderne entworfen hat, will zehn Millionen Euro Schadensersatz. Fünf Jahre…

Private Sportwetten verboten

Handakte WebLAWg | 11. September 2007 — Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mehreren Verwaltungsgerichten widersprochen, die von dem Verbot privater Sportwetten a…

Gericht erlaubt Sportwetten in Hessen

Handakte WebLAWg | 6. November 2007 — Ein Gericht hat das Verbot von Internet-Sportwetten von Bwin in Hessen aufgehoben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe …

BVerwG: Keine privaten Sportwetten in Bayern

Rechtblog | 4. Juli 2006 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung …

Sportwetten-Vermittler: Gegen Schließung

Handakte WebLAWg | 20. Juni 2006 — Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihne…

Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig

Handakte WebLAWg | 3. August 2006 — Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die …

Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein

Handakte WebLAWg | 5. April 2006 — Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der …

BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers

Handakte WebLAWg | 16. August 2007 — Der BGH hat entschieden, dass auch im Saarland im Tatzeitraum die Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters einem unverh…

4C.300/2006 (19.02.2007)
Archiv Glücksspiel- und Wettrecht: Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig -