Ablehnung einer Sportwetten-Genehmigung europarechtswidrig
am 18.06.2007 von http://log.handakte.de/
Das VG München hat mit dem jetzt zugestelltem Urteil vom 17.4.2007 (Az. M 16 K 06.2721) einen Bescheid des Bayerischen Innenministeriums aufgehoben, mit dem der Genehmigungsantrag eines von der Rechtsanwaltskanzlei Arendts vertretenen Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden.
Der Freistaat Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.
Das VG München verweist in den Urteilsgründen auf die in seinen Entscheidungen vom 7.6.2006 (Az. M 16 K 05.60 u.a.) dargestellten rechtlichen Rahmen …
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Mit Bescheid vom 6. September 2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten Sportwettenanbieter das Anbieten des Abschlusses von Sportwetten in Bayern via Internet, den Abschluss von Sportwetten via Internet mit Spielteilnehmern in B…
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden d…
LG München II: Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 7 Qs 18/07) hat entschieden, dass die Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar ist:Auch für die Zeit nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG (Urt. v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) liegt in…
Spektakulärer Prozess gegen Freistaat
Handakte WebLAWg / Verletzte Ehre: Der Mann, der die Pinakothek der Moderne entworfen hat, will zehn Millionen Euro Schadensersatz. Fünf Jahre nach Fertigstellung der Pinakothek der Moderne findet das Zerwürfnis zwischen dem Freistaat Bayern und dem Münchner Archite…
Gericht schlägt Vergleich über 15.000 Euro vor
Handakte WebLAWg / Im Prozess um einen fälschlich ausgestellten Steuerbescheid über 2,1 Milliarden Euro hat das Landgericht München I einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach soll der Freistaat 15.000 Euro zahlen, weil das Finanzamt München II die unberechtigte Forde…
Umsatzsteuerbescheid über 2 Mrd. Euro für Ladengeschäft
Die herrschende Meinung / Das Landgericht München I verhandelt einen Rechtsstreit zwischen zwei Rechtsanwälten und dem Freistaat Bayern wegen Schadensersatz aufgrund zu hoher Steuerfestsetzung. Die Steuerpflichtige betreibt ein Ladengeschäft in München. Für den Mon…
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