Abhörmaßnahmen werden fortgesetzt
am 25.02.2008 von Handakte WebLAWg
Die US-Regierung lässt sich nicht beirren. Obwohl der US-Kongress sich nicht auf eine Verlängerung des Protect America Act einigen konnte, werden die Abhörmaßnahmen auch ohne gesetzliche Grundlage fortgesetzt. Das erklärten der US-Justizminister Michael Mukasey und Michael McConnel, der Direktor der Zentralbehörde “National Intelligence“.
McConnel gab weiter an, dass sich die Telefongesellschaften und Provider zunächst widerwillig gezeigt hätten, da das Gesetz zur Ausweitung des seit 30 Jahren funktionierenden “Foreign Intelligence Surveillance Act” (FISA) seit dem vergangenen Wochenende nicht mehr gilt. Aufgrund dieser mangelnden Kooperation sollen die US-Geheimdienste dringend benötigte Informationen nicht mehr erhalten haben. Woher die Geheimdienste das wissen, wenn sie die Informationen nicht erhalten haben, bleibt ein Rätsel.
Doch offenbar konnte die Regierung bei …
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