Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff
Handakte WebLAWg | 16. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis …
Abhörergebnmisse trotz Eingriff in den sog. Kernbereich verwertbar.
Der BGH hat in einem weiteren Anti-Terror-Prozess zur Verwertung von Beweisen aus einenm “großen Lauschangriff” Stellung genommen. Er hat die Verwertung als zulässig angesehen, obwohl die der Erhebung zugrunde liegenden Vorschriften des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes teilweise verfassungswidrig waren. Dieses enthielt insbesondere keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aber nach Auffassung des BGH aufgrund einer i…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Entscheidung , Terror , Abwägung , Akustische Wohnraumüberwachung; Kernbereich , Großer Lauschangriff , Terror-prozess
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 16. August 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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