Abhören im Ausland
am 01.11.2007 von http://www.strafprozess.chWie das VBS vor einer Woche mitteilte, hat der Bundesrat die ”Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung …
AuB - die unabhängige Arbeitnehmervertretung wirbt kontextsensitiv bei Artikeln zum Bahnstreik
JuracityBlog / AuB, die unabhängige Arbeitnehmervertretung, da war doch was. Na, Sie wissen schon, das war die “Mannschaft des Vorstandes” in Betriebsräten und Aufsichtsräten des Siemenskonzerns. Die “Mannschaft der Vernunft”
Änderungen des US Patentgesetzes
ipweblog.de / Einen kurzen Überblick über die am 1. November 2007 in Kraft tretenden Änderungen des US Patentgesetzes findet sich auf der Website von MSG. Die neuen Regeln in Kürze: Beschränkung der Anzahl der Patentansprüche, die in einer Anmeldung verfolg
Des Fürsten Erinnerungsvermögen
Handakte WebLAWg / Angeklagte dürfen vor Gericht schweigen oder auch - ungestraft - lügen. Juristen nennen das Schutzbehauptung. Heinrich Fürst zu Fürstenberg hatte sich vor knapp einer Woche vor dem Landgericht Konstanz für letzteres entschieden und vehement best
BITTE UM MITTEILUNG
LawBlog / Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Kassel: Falls Ihre Mandantin/Ihr Mandant Angaben zur Sache machen möchte, bitte ich um Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt mit dem Eingang der Erklärung gerechnet werden kann. Das ist ja mal sehr freundli
Doch noch unabhängige Richter in München?
RSV-Blog / Herr Richter Burhoff (OLG Hamm) hat hier eine Entscheidung des Amtgerichts München veröffentlicht, die zeigt, daß es - entgegen dem bisher hier hinterlassenen Eindruck - doch noch unabhängige Richter in der bayerischen Landeshauptstadt gibt. Od
OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?
Unternehmensrechtliche Notizen / Baden-Württemberg und Sachsen bringen übermorgen im Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten” ein. Der Entwurf sieht u.a. vor, da
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