Abhören

Die große Koalition will das Abhören von Internet-Telefonaten zur Strafverfolgung erlauben. Dies kündigte am Wochenende der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an. Ein Gesetz soll im Bundestag noch vor der Wahl im September beschlossen werden.

Dass die Polizei die Telefone von Verdächtigen abhören darf, um Straftaten aufzuklären, ist nichts Neues. Zunehmend werden Telefonate aber nicht mehr über Telefonleitungen geführt, sondern im Internet über Anbieter wie Skype. Die Polizei klagt, sie könne Internet-Telefonate nicht beim Anbieter überwachen, weil sie verschlüsselt seien. Deshalb müsse sie an einem der Computer ansetzen, bevor das Gespräch verschlüsselt wird. Weil hier die Gesprächsquelle angezapft wird, spricht man von Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Quelle: taz

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Themen: Politisches , Bundestag , Terror , Reden

Erschienen 23. März 2009 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.

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