Abhängigkeit von Vertragsstrafe und Behinderungsanzeige
am 13.01.2006 von Heinicke und Kollegen
BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98
Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer macht dem gegenüber geltend, die Überschreitung der Fertigstellungsfrist sei ...
Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen
Heinicke und Kollegen / Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftragg…
Verzugseintritt bei zu hoher Anforderung an die Mängelbeseitigung?
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 05.10.2005, X ZR 276/02 Im vorliegenden Fall machte der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Gewährleistungsansprüche geltend. Hierbei forderte der AG den AN auf, Mängel in einer bestimmten Art und Weise und in einem bes…
Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche fü…
Haftpflichtversicherung für den Architekten durch den Auftraggeber: Haftungsausschluss?
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.12.2005, VII ZR 138/04 Im vorliegenden Fall war zwischen einem Auftraggeber und einem Architekten vereinbart worden, dass der Auftraggeber für das Bauvorhaben eine Haftpflichtversicherung für den Architekten abschließ…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber …
Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der …
Anforderungen an eine Mängelrüge
Heinicke und Kollegen / OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05 Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer einen Vorschussanspruch auf Zahlung der voraus-sichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten geltend. Der AG hatte den AN aufgefordert,…
Geltendmachung der Umsatzsteuer bei Schadenersatz statt Leistung
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ 4 U 163/04 Im vorliegenden Fall nahm der Auftraggeber den Auftragnehmer wegen Nichterfüllung von Mängelbeseitigungsarbeiten nach gesetzter Nachfrist zur Nacherfüllung auf Schadenersatz in An…
Skontoabzug auch bei nicht vollständiger Zahlung?
Heinicke und Kollegen / Kammergerichturteil vom 12.12.2003, Az: 4 U 263/01 BGH-Beschluss vom 10.02.2005, Az: VII ZR 22/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer eine Erfü…
Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutacht…
Haftung des Fliesenlegers für Restfeuchte des Estrichs
Heinicke und Kollegen / OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az: 5 U 34/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Nach Ausführung von Fliesenarbeiten kommt es zur Rissbildung im Estrich. Dies beruhte, wie nach Durchführung der Beweisaufnahme festges…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer…
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