Abgestandenes Neufahrzeug
am 28.08.2006 von http://www.meisen.infoLiegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren, darf der Verkäufer es nicht bei der Nennung des Datums der Erstzulassung belassen, sondern muss auch ohne ausdrückliche Nachrage über das …
Unbenutzt ist nicht immer gleich „neu“
Handakte WebLAWg / Der Kaufvertrag (Preis: ca. 24.300 Euro) war im August 2003 geschlossen worden. Als Tag der ersten Zulassung wurde im Fahrzeugschein der 6. August 2003 eingetragen. Bei einer späteren Inspektion erfuhr die Käuferin, dass das Baujahr nicht mit dem J…
Keine Neuwageneigenschaft eines PKWs nach 2 Jahren Standzeit
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg durch Urteil - 15 U 71/06 - und verurteilte das beklagte Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Die Klägerin hatte bei dem beklagten Autohaus eine…
Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof in…
Lagerfahrzeug kein Neufahrzeug
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manche wollen es wirklich bis zum Schluss wissen. Das OLG Braunschweig (2 U 128/04, SVR 2006, 62) musste einem Käufer deutlich in das Urteil schreiben, dass beim Kauf eines auf dem Hof stehenden Lagerfahrzeugs, das auch noch so gekennzeichnet ist u…
Ebay: Wer Powersellereigenschaften erfuellt, ist Unternehmer.
Feder-und-Paragraph.de / Das AG Bad Kissingen hat in einem aktuellen Urteil (21 C 185/04, v. 04.04.2005) geurteilt, dass ein Ebay-Verkäufer insbesondere dann als Unternehmer (§ 14 BGB) anzusehen sei, wenn er die Ebay-Eigenschaften eines "Powersellers" erfülle. I…
Neuwagenhandel: Händler muss über genauen Farbton aufklären
Recht und Gesetz / Information der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn Bei der Bestellung eines Neufahrzeugs muss der Händler den Käufer informieren, wenn die vorliegenden Farbmuster den tatsächlichen Farbton nicht richtig treffen. Mit dieser Entscheidung…
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