ABGESCHALTET
am 09.09.2004 von http://www.lawblog.deWie es aussieht, lässt die Regulierungsbehörde in Dialerfragen nicht mit sich spaßen. Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sich genehmigte Dialer selbsttätig installieren und ausführen, hat die Reg TP (Presseinfo) die Nummern nachträglich für illegal erklärt und abschalten lassen. Der …
BESACHWALTERT
LawBlog / Rührende Geschichten über den Wiener Zettelpoeten: Die Presse 1 Die Presse 2 Nicht mal besachwaltert kann er werden. Denn, so das zuständige Gericht, man kann jemanden nicht entmündigen, weil er den Behörden unbequem ist. (Link gefunden i…
UNWÜRDIG
LawBlog / Wie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den F…
Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers
Blickpunkt Recht & Steuern / Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat,…
Der Dialer ist tot
Streitsache / Blog / Die gulli untergrund news berichten unter dem Aufmacher Der Dialer ist tot über ein Rundschreiben des zweitgrößten Dialer-Anbieter Deutschlands, Global Netcom, an seine Kunden. Darin wird die Einstellung des Dienstes angekündigt. Ausz…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Weinprüfungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als “Qualitätswein b.A.” nicht erteilt werden k&…
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