Abgeordneter und Lobbyist
am 25.07.2006 von Panorama
Nach dem Fall Röttgen, BDI wird nun der Fall Göhner, BDA diskutiert.
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.
Der Bundestag ist voller Beamter, Juristen, Gewerkschafter, usw. Jeder MdB hat seine Überzeugungen, viele sind Mitglieder in Interessenvereinigungen, Sportverbänden, Kulturträgern, oder als Aufsichtsräte in öffentlichen Gremien. Den Abgeordneten im luftleeren Raum gibt es nicht.
Wenn private Interessensverbände einen MdB bezahlen, finde ich das viel ehrlicher, weil der Verband das Geld seiner Mitglieder ausgibt, denen er Rechenschaft schuldet.
Das Parlamentsgebäude Reichstag ist Dem Deutschen Volke gewidmet, welches dort von Abgeordneten repräsentiert wird. Diese sollen nach Möglichkeit das Volk in allen Facetten abbilden. Dem Herrn Göhner vom Arbeitgeberverband stehen mit Sicherheit mehr als 30 Abgeordnete mit Gewerkschaftshintergrund gegenüber.
Die Repräsentation wird durch die Zahl der Abgeordneten gewährleistet. Nicht jeder Abgeordnete muss das Volk repräsentieren.
Wenn der BDA meint, Herr Göhner ist sein Geld wert, wenn die Nominierungsparteitage meinen, Herr Göhner habe gute Arbeit gemacht und wenn die Wähler auch dieser Meinung sind, dann kann ich vor so viel Fleiß nur den Hut ziehen.
Viel schlimmer finde ich die Postenhäufung bei öffentlichen Ämtern (Fraktion, Staatssekretäre, Ausschüsse, etc.), die jeweils …
Verbandsstellungnahme zum Vorschlag einer Aktionärsrechte-Richtlinie
Unternehmensrechtliche Notizen / BDA, BDI, DAI, DIHK und GDV begrüßen prinzipiell alle Initiativen zur Erhöhung von Hauptversammlungspräsenzen. Soweit der vorliegende Richtlinienvorschlag den Unternehmen Möglichkeiten an die Hand gibt, Aktionäre stärker in die En…
Revolte im BDI
Handakte WebLAWg / Zwei Ex-Präsidenten des BDI, Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski, fordern, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen sein Mandat niederlegt. Er müsse seine Tätigkeit als Abgeordneter vor seinem Amtsantritt als Hauptgeschäftsführer des BDI aufgeb…
Debatte über Lobbyisten - ein Kommentar
Handakte WebLAWg / Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen (CDU) auf den Posten als BDI-Hauptgeschäftsführer verschärft sich die Debatte über Abgeordnete mit Lobby-Nebentätigkeiten. Besonders im Zentrum steht Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsfüh…
Parlamentarische Selbstkontrolle
Panorama / Wie oft habe ich schon erleben müssen, dass Rückfragen zu einem Gesetzesvorhaben von dem eigentlichen Ansprechspartner an ein Ausschussmitglied weitergeleitet wurden. Bei der heutigen Gesetzesflut und Regelungswut kann sich kein Gesetzgeber (Abgeor…
Armes Deutschland, ...
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / dachte ich immer, wenn es um die Politikinteressiertheit der Bewohner dieses unseren Staates ging. Mit beinahe jeder Wahl geht die Wahlbeteiligung zurück, Leute wie Stefan Raab sind bekannter als Herr Steinglück, oder wie heißt doch dieser Ministe…
Petition gegen Hungerlöhner-Praktika
37sechsBlog / Praktika ohne Vergütung sind schon schlimm. Aber wenn Praktikanten den Job machen, der bisher von bezahlten Mitarbeitern verrichtet wurde, ist das eine Katastrophe. Jetzt liegt dem Deutschen Bundestag eine Petition vor, die eben gegen die Hungerlö…
Souveränes Parlament lehnt Bisky erneut ab
Obiter Dictum / Bei der Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten hat der Deutsche Bundestag heute erneut Souveränität bewiesen. Der Kandidat der Linkspartei, Lothar Bisky, ist im vierten Wahlgang erneut nicht gewählt worden, obwohl bereits eine einfach…
Bannmeile, von wegen
LawBlog / Niels auf zeineku.de: Zur Zeit ärgert mich in der Berichterstattung der Medien hauptsächlich, wie häufig das anlässlich des G8-Gipfels eingerichtete Sperrgebiet “Bannmeile” genannt wird. Eine Bannmeile, liebe Journalisten, ist der befriedete…
BGH: Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die Annahme, dass ein Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhäl…
BGH: Sammelmitgliedschaft V - Zur Klagebefugnis eines Verbands bei, durch einen diesem beigetretenen Verband, vermittelten Wettbewerbern und zur erheblichen Zahl von Unternehmern i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.) setzt voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
