Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg | 10. März 2006 — Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsiden…
Abgeordneteneinkünfte: de-facto-aufschiebende Wirkung
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheidung in zwei Verfahren vor dem BVerfG abwarten. Die Prüfung der Abgeordneteneinkünfte, soweit bisher Daten übermittelt worden sind, läuft wohl weiter. Näheres beim Bundestag. ...jurabilis!-Methode: Durchaus examensrelevant - auf formeller Seite Verfassungsrechtsschutz gegen die Verhaltensregeln des Dt. Bundestags, materiell-rechtlich könnte e…
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Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg | 29. März 2006 — Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearb…
Ab 31. März transparentere MdBs
Handakte WebLAWg | 5. Januar 2006 — Als »Amtliche Mitteilung« fanden die Bundestagsabgeordneten am ersten Arbeitstag im neuen Jahr in ihren Postfächern die vom 30.…
Bundestagspräsident in der Kritik: Lammert gegen alle
sueddeutsche.de | 29. September 2011 — Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. B…
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
Handakte WebLAWg | 18. Oktober 2005 — Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitz…
Aufschiebende Wirkung
Scheinselbständig | 25. April 2012 — Das LSG Hamburg hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung gegen Statusentscheidungen nur im Falle des Verfahrens nach § 7a S…
Wulff bei Präsidentenwahl im ersten Durchgang durchgefallen
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Der von Schwarz-Gelb nominierte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, ist im e…
Reform des Wahlrechts: Bundestagspräsident Lammert beklagt Versagen des Parlaments
sueddeutsche.de | 16. Juni 2011 — "Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders di…
Dichtung und Wahrheit
Im Namen des Volkers | 30. Dezember 2009 — Bundestagspräsident Lammert zum Wachtsumsbeschleunigungsgesetz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.12.2009 .....…
Lammert: Bundestag lässt sich nicht einschüchtern
Reuters | 23. November 2010 — Berlin (Reuters) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angesichts der erhöhten Bedrohungslage versichert, dass das deutsche…
Nebeneink�nfte werden vorerst nicht ver�ffentlicht
Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten �ber ihre Eink�nfte vorerst nicht ver�ffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspr�sident Norb
