Abgeordnete des EU Parlaments fordern Transparenz zu ACTA

In einer schriftlichen Erklärung warnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments davor, dass durch das Handelsabkommen ACTA Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt werden. Laut Alexander Alvaro lerne die Kommission nicht aus ihren Fehlern. Durch ihr intransparentes Vorgehen beschwöre sie mit den Verhandlungen zum Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA die gleichen Reaktionen herauf, wie bei dem erst vor kurzem abgelehnten SWIFT-Abkommen. Wenn es so weiterginge, könne ACTA das nächste SWIFT werden. Die Freiheit des Internets sei vom Europaparlament mehrmals verteidigt und die Einführung von obligatorischen Internetsperren wiederholt abgelehnt worden. Kein internationales Abkommen dürfe dieses Ansinnen durch die Hintertür wieder einführen. Das Europäische Parlamen…