Abgeordnete dürfen, was für Beamte strafbar ist
am 04.03.2006 von http://rafranke.blogspot.comDie kostenlose Ausgabe von bereits ausgefüllten Lottoscheinen und Gutscheinen für Barprämien an Politiker in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung des bekannten Parteienforschers und Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule im pfälzischen Speyer ein Beispiel für den „gravierenden Missstand“, dass Politiker straflos Vorteile aus …
v. Arnim: “Riesige Gesetzeslücke”
Handakte WebLAWg / Die kostenlose Ausgabe von bereits ausgefüllten Lottoscheinen und Gutscheinen für Barprämien an Politiker in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung des bekannten Parteienforschers und Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim von der Verwaltungshochs…
Diener zweier Herren
Streitsache / Blog / Die Abgeordneten sollten das Privileg der Nebentätigkeiten behalten dürfen - wenn sie es so ausgestalten, dass der bisherige Missbrauch künftig ausgeschlossen ist. ... Deshalb müssen Abgeordnete durch Gesetz gezwungen werden, die H&ou…
Abrechnung mit der EU
Law, my Life and more / Prof. Hans Herbert von Arnim, Jurist und einer der schärfsten Kritiker des deutschen Parteienwesens, beschäftigt sich in seinem neuesten Projekt mit der EU. Einige Auszüge von “Tatort Europa” finden sich heute in der Online - Ausgabe…
Abgeordnete reichen Klage ein
Rechtblog / Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger habe am Montag in Karlsruhe Klage eingereicht. Zu den weitere…
Pflegezeit für Beamte
JuracityBlog / Für Beamte gelten vielmehr die beamtenrechtlichen Vorschriften. Während Beschäftigte nach dem Pflegezeitgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten nehmen können, können sich Beamte nach den beamtenrechtlichen Vorschrifte…
SG Speyer: Halbwaisenrente auch bei längerer Ausbildungsunterbrechung
Rechtblog / Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwais…
Hans Herbert von Arnim zur missglückten Diätenerhöhung
Panorama / Dieser Artikel sollte ausgedruckt über dem Schreibtisch, am Bett, an der Toiletteninnentür und auf dem Posteingangsordner jedes und jeder Bundestagsabgeordneten hängen.…
» WirtschaftsWoche
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