Abgelehnt, einfach so.
am 11.01.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Arbeiter aus Serbien waren auf Baustellen in Deutschland tätig. Dabei waren die Beschränkungen der Ausländerbehörde nicht eingehalten worden; die Beschäftigung war möglicherweise illegal. Aber: Die Männer haben in Deuschland für ihren hier ansässigen Chef gearbeitet - gegen Entgelt. Und das Entgelt blieb weitgehend unbezahlt. Das Insolvenzverfahren ist eröffnet.
Bei der Arbeitsagentur haben die Männer Insolvenzgeld beantragt. Die Behörde lehnt ab, ohne nähere Begründung.
Die Männer legen Widerspruch gegen die Entscheidung ein, ausführlich begründet durch einen Rechtsanwalt.
Die Behörde hilft dem Widerspruch nicht ab: Ein Insolvenzgeldanspruch bestehe nicht, weil die Arbeiter illegal beschäftigt gewesen seien.
Die Versicherungspflicht besteht kraft Gesetz. Die Beiträge für die Arbeiter müssen …
Ausländische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten
Recht und Alltag / Ausländische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung erhalten könnten Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann e…
Zuwanderungsgesetz: Geduldete Ausländer verlieren ihre Jobs
Menschenrechte / Ein Hindernisparcour der Behördenpraxis PRO ASYL sieht dringenden Handlungsbedarf Zwei Monate nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes verlieren Geduldete reihenweise ihre Arbeit, weil die Behörden ihnen die Beschäftigung nicht erlauben. Der…
Arbeitsgericht Stuttgart: Tariflohn auch für Scheinselbständige
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige t&#…
Europäisches Sollschlupfloch
Jurabilis / Der Fall, den der BGH am Dienstag in Karlsruhe zu entscheiden hatte, liest sich wie eine Gebrauchsanleitung für Sozialbetrüger. Ein Münchner Fassadenbauer hatte mit Hilfe eines Ex-Rechtsanwalts seine portugiesischen Arbeiter pro forma bei einer p…
Europa vs. Deutsche Sozialversicherung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Es ist ein bekanntes Problem: wer als Arbeitgeber die Sozialversicherung für seine Angestellten nicht abführt, wird nach § 266a StGB bestraft und obedrein haftet er noch persönlich für den entstandenen Verlust. Ein Münchner Fassendenbauer hat n…
Die Regeln der Anderen
InsoBlog.de / Der Umgang mit Behörden hat auch recht erfreuliche Seiten: Es steht fest und ist weitgehend öffentlich, nach welchen Regeln die Behörde über einen Antrag entscheidet. Darum finde ich den Umgang mit den Öffentlich-Rechtlichen meistens sehr angene…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
