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Abfindung steuerfrei? Vorsicht bei Entschädigung nach AGG …

am 16.05.2007 von http://blog.juracity.de

Die früher geltenden Freibeträge nach § 3 Nr. 9 Einkommenssteuergesetz gibt es ja leider nicht mehr. Es bestehen lediglich die Möglichkeiten des § 34 EStG, also vor allem die Fünftelungsregelung. Das führt manchen in Versuchung. Als “Geheimtipp” (inzwischen aber schon in der NJW) wird gehandelt, die in einem Aufhebungsvertrag oder Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess ausgehandelte Abfindung als Schadensersatzzahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu bezeichen. Die sind nämlich steuerfrei. Der Trick hat nur einen Haken: Wenn sich herausstellt, dass es gar keinen sachlichen Hintergrund für eine derartige Schadensersatzzahlung gibt, handelt es sich um eine strafbare Steuerhinterziehung (so auch der Focus). Eine Schadensersatzzahlung ohne vorherigen Schadensersatzprozess oder zumindestens Antrag im Kündigungsschutzprozess dürfte hochriskant sein, warnt auch das Handelsblatt. Vorsichtig sollte man daher mit Empfehlungen umgehen, …

Abfindung - steuerfrei dank AGG

LawBlog / Das vor kurzem in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entwickelt sich zur Jobmaschine, berichtet Spiegel online. Leider nicht für Arbeitslose. Sondern für Juristen und Steuerberater. Jetzt schon schimmern nette Gesetzeslücken durch:…

Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?

JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in…

Abfindung und Aufhebungsvertrag: RA Felser im Juniheft der Geldidee

JuracityBlog / “Sanfte Trennung” lautet der Beitrag mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Michael W. Felser und Rechtsanwältin Doris-Maria Schuster von Gleiss Lutz, in dem Tipps nachzulesen sind, wie ein “Mehr” an Abfindung rauszuhole…

Arbeitsrecht: Abfindung bei betriebsbedingter Entlassung steuerfrei

LohnPraxis-Weblog / Kündigen Sie einem Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen und zahlen ihm eine Abfindung, muss er diese – je nach Höhe – nicht oder nur teilweise versteuern (§ 3 Nr. 9 EStG). Diese Regelung gilt auch, wenn Ihr Mitarbeiter direkt ein…

LAG Düsseldorf: Gefühlte Diskriminierung nach AGG? 5000 Euro per Vergleich

JuracityBlog / erhielt ein Schwerbehinderter, der sich als “Leiter Customer Service” bei einem Handelsunternehmen im Ruhrgebiet beworben hatte, wie die WAZ berichtet. Die Tätigkeit war mit einem Jahresgehalt von 80.000 Euro deutlich höher do…

Abfindung? Nein danke!

Jurabilis / Warum kommt es denn so häufig zur Zahlung einer Abfindung? Viele, die am Kündigungsschutzprozess beteiligt sind, haben ein Interesse an einer einvernehmlichen (Abfindungs-)Regelung: Das Arbeitsgericht muss dann kein Urteil sprechen. Anwälte verd…

BFH: Rückwirkende Besteuerung von Entlassungsentschädigung (Abfindung) ist verfassungswidrig

JuracityBlog / Sie erinnern sich vielleicht. Auch 1999 war der Gesetzgeber wieder zum Jahreswechsel sehr eifrig. Und wie immer vor dem Skiurlaub der Abgeordneten nachlässig. In den Weihnachtsferien 1999 kippte der Gesetzgeber die bis dahin hälftige Besteu…

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