Auch wenn sich eine Bank zur Sicherung eines Darlehens die Gehaltsansprüche des Bankkunden hat abtreten lassen, ist das Geldinstitut nicht auch berechtigt, etwaige Abfindungen pfänden zu lassen. Im vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 27.03.2006 - Aktenzeichen 14 (9) Sa 1335/05) entschiedenen Fall hatte der Schuldner den Kredit nicht mehr bedient. Das LAG Köln: Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung sind Abtretungen von Abfindungsansprüchen nicht automatisch von einer Gehaltsabtretung erfasst. Ausserdem war das Gericht der Meinung, dass eine Gehaltsabt…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. Juli 2006 auf http://blog.juracity.de.
JuracityBlog | 19. Dezember 2006 — gegenüber den davon letztlich davon betroffenen Arbeitnehmern, so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.08.2006 Aktenzeiche…
JuracityBlog | 29. Mai 2007 — Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 A…
JuracityBlog | 13. Februar 2007 — so das Bundesarbeitsgericht in einer heute verkündeten Entscheidung. Zwar verliere der Arbeitnehmer bei der Teilnahme an einem …
Handelsvertreter Blog | 21. März 2011 — Das Oberlandesgericht Oldenburg gab in einem Urteil vom 10.03.2011 einem Bankkunden Recht, der sich in Form einer Kapitalanlage…
JuracityBlog | 17. Oktober 2006 — Wie das Journalistenbüro Biallo in seinem Newsletter berichtet, hat das Finanzgericht Köln (FG Köln vom 21.09.2005, 11 K 76/04,…
JuracityBlog | 1. Juli 2006 — Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regel…
JuracityBlog | 28. August 2006 — Eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Umstrukturierung ist nach § 55 Abs. 1 und 2 BAT nicht mögli…
JuracityBlog | 7. Juni 2007 — musste ein Autovermieter zahlen. Die muslimische Mitarbeiterin hatte sich geweigert, im Fastenmonat Ramadan ihr Kopftuch bei de…
JuracityBlog | 17. Juli 2007 — entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart, Beschluß vom 04.07.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 3/06), wie J…
JuracityBlog | 29. Oktober 2006 — auch wenn die klagende Mitbewerberin zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung schwanger war. Das Landersarbeitsgericht Berlin (Urt…
