ABBUCHEN IST PFLICHT
am 12.09.2005 von http://www.lawblog.de
Wer keine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer erteilt, kriegt sein Auto möglicherweise nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied jetzt laut beck-aktuell, dass das Finanzamt auf die Einzugsermächtigung bestehen kann.
Als nächstes wird für …
Mythos: 6 Wochen Zeit zur Zurückweisung von Lastschriften
Datenschutzbeauftragter Online / Momentan wird wieder ein alter Mythos gepflegt: Der Bankkunde hat nur 6 Wochen Zeit um einer Lastschrift zurück zu weisen. Mein Tipp: Zur Bank gehen bei älteren Abbuchung und nachfragen wie die das handhaben, meine Bank etwa macht bis zu 6 Monaten …
Zwang zur Einzugsermächtigung für Steuer
Lichtenrader Notizen / OVG Rheinland-Pfalz: Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pf…
Machtlos gegen Abbuchungen?
MCNeubert lawblog / Abbuchung trotz Widerruf - Lastschrift ohne Einzugsermächtigung Einer Mandantin werden im Lastschriftverfahren immer wieder monatliche Beiträge von ihrem Konto abgebucht, obwohl sie der Auffassung ist, dass der Abbuchende dazu nicht mehr berechtigt…
Kraftfahrzeugzulassung nur gegen Lastschrift-Einzugsermächtigung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden. Di…
M-V: Kfz-Zulassung nur noch gegen Einzugsermächtigung
walfischbucht / Um die Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer abzubauen, gelten ab 1. April 2006 in Mecklenburg-Vorpommern neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen. Danach dürfen die Zulassungsbehörden Fahrzeuge erst dann zulassen, wenn der Fahrzeughalter …
Erhebung der Kfz-Steuer
Handakte WebLAWg / Ab 01.08.2005 gelten in Bayern neue Regeln für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und die Erhebung der Kfz-Steuer: Künftig ist Voraussetzung für die Kraftfahrzeug-Zulassung in Bayern, dass der Halter eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeug…
Wissenswertes zum Lastschriftverfahren
Sartorienfelder / Im LawBlog läuft gerade eine Diskussion darum, wie man sich vor unberechtigten Lastschriften schützen kann, welche Fristen da zu beachten sind und wer im Zweifelsfall haftet. Beim Lastschriftverkehr muß man grundsätzlich zwischen zwei Verf…
Wie kündigt man einen DSL-Vertrag?
Telekommunikation und Recht / Ein DSL-Kunde ist unzufrieden mit seinem DSL-Provider. Er kündigt den Vertrag per Fax und per Einschreiben mit Rückschein. Nach etwa zwei Wochen erhält er ein Schreiben mit folgendem Inhalt: Der Kunde hatte bei der angegebenen Nummer angerufen.…
Zulassung von Kraftfahrzeugen in Brandenburg ab dem 01.04.2006 nur noch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich
Straßenverkehrsrecht / Die Zulassung eines Autos wird in Brandenburg künftig nur noch gegen Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich sein. Auch Kfz-Steuerschulden müssen vollständig beglichen sein, bevor die Zulassung erteilt wird. E…
Lieber abbuchen
LawBlog / Ein Mann, der unter Betreuung steht, schuldete meinem Mandanten um die 2.000 €. Erst war die Betreuerin zögerlich. Ich schickte ihr einige aussagekräftige Dokumente. Sie wollte es dann nicht auf einen Prozess ankommen lassen. Die Betreuerin schlu…
Berlin, Zweites Examen: Strafrecht 1
Jurabilis / Es kam, was viele - angesichts des BGH-Urteils nicht verwunderlich - vorhergesehen haben: Lastschriftreiterei (wer hat eigentlich diesen Begriff geprägt?) A will Kurzzeitkredit von F. Er lässt sich von F Einzugsermächtigung geben. Nach 5 Wochen…
Verwaltungsgericht Kassel: Wer Einzugsermächtigung erteilt, muss prüfen, ob auch eingezogen wird
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Kasseler Verwaltungsgericht hat einen Fernsehzuschauer zur nachträglichen Zahlung von fast 1500 Euro Rundfunkgebühren verurteilt. Obwohl die Forderungen der GEZ bis ins Jahr 1996 zurückreichen, seien sie entgegen der Ansicht des Klägers no…
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