Abbau von “Steuervergünstigungen”
am 01.12.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Bundeskabinett hat zwei zwei Vorhaben zum Abbau angeblicher Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht: Neben einem “steuerlichen Sofortprogramm” soll die Eigenheimzulage nun endgültig abgeschafft werden.
Abschaffung der Eigenheimzulage
Es handelt sich zum einen um ein Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab 01. Januar 2006.
Unberührt von dieser Abschaffung bleiben allerdings alle bis zum 31. Dezember 2005 von der Förderung noch erfassten Sachverhalte. Wer also schon Wohneigentum hergestellt oder erworben hat oder bis zum 31. Dezember 2005 den Bauantrag stellt oder den Kaufvertrag bis zu diesem Zeitpunkt abschließt, erhält die Förderung nach dem zurzeit noch geltenden Eigenheimzulagengesetz, sofern die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage erfüllt sind.
Steuerliches Sofortprogramm
Zum anderen handelt es sich um ein Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm. Der Entwurf enthält ein erstes steuerliches Maßnahmenpaket, das bereits zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll. Folgende Maßnahmen sind dabei vorgesehen:
Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) wird aufgehoben.
In diesem Zusammenhang entfällt ebenfalls die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 10 EStG für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, etwa nach dem Beamtenversorgungsgesetz oder dem Soldatenversorgungsgesetz.
Für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 wird eine Übergangsregelung geschaffen, die aus Gründen des Vertrauensschutzes die Weiteranwendung der bisherigen Steuerfreiheit vorsieht, soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor dem 1. Januar 2007 zufließt. Hier ist also Eile angesagt.
Die begrenzte Steuerfreiheit …
Abschaffung der Eigenheimzulage
Blickpunkt Recht & Steuern / In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Für alle (potentie…
Das Ende der Eigenheimzulage
Blickpunkt Recht & Steuern / Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf läßt sich entnehmen, wann ein Eigenheim noch gefördert werden kann: Dieses Gesetz ist letztmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung des…
Abschaffung der Eigenheimzulage (Gesetzesentwurf)
Lichtenrader Notizen / Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes Dem § 19 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassung der…
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - Anhörung am 8.12.05
Lichtenrader Notizen / Die Gesetzgebungsroutine setzt zum Jahresentspurt an, um Änderungen zum 01.01.2006 zu ermöglichen. Demnächst: Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesZeit: Donnerstag, 8. Dezember 2005, 11.30 bis 14.00 UhrOrt: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüder…
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Handakte WebLAWg / Für Arbeitnehmerabfindungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach dem 31. Dezember 2005 vereinbart werden (§ 3 Nr. 9 EStG) gibt es keine Freibeträge mehr. Bisher konnten diese bis zu 11.000 Euro Abfindung steuerfrei sein, je nac…
Steueränderungen2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer: Die Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausge…
Steueränderungen2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer: Die Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausge…
Steueränderungen2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer: Die Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausge…
Steueränderungen2006
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein ganzes Paket steuerlicher Änderungen wird am 1. Januar in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Einkommensteuer: Die Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausge…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
