Ab Mittwoch erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Berlin (Reuters) - Der öffentliche Dienst von Bund und Gemeinden steht mitten im Winter vor ersten Warnstreiks.

Ab Mittwoch müsse mit befristeten Arbeitsniederlegungen gerechnet werden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag nach der erfolglos verlaufenen zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen seien aufgerufen, "jetzt Flagge zu zeigen", sagte ein Verdi-Sprecher in Potsdam. Auch die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) kündigte Warnstreiks an. "Wenn wir mit Sachargumenten allein nicht durchdringen, werden wir die eben mit landesweiten Protestaktionen untermauern", erklärte dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr. Die Verhandlungen gehen am 10. Februar weiter.

Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von fünf Prozent, das die Arbeitgeber mit Blick auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand als zu hoch zurückgewiesen haben. Bund und Kommunen haben in den ersten beiden Runden kein Angebot unterbreitet. Eine Sprecherin der kommunalen Arbeitgeber (VKA) sagte zur Begründung, Verdi und dbb hätten bislang keine Aussage zur Höhe ihrer reinen Lohnforderung gemacht. Neben Einkommensverbesserungen fordern die Gewerkschaften Regelungen zur Altersteilzeit, eine neue Entgeltordnung und die Übernahme von Auszubildenden.

Sollten die Verhandlungen in den kommenden Runden scheitern, würden laut VKA Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als Schlichter fungieren. Stimmberechtigt wäre diesmal der von den Gewerkschaften als Schlichter benannte SPD-Politiker Schmalstieg.