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Ab mit dem Müll - in die Tongrube

am 13.03.2008 von Handakte WebLAWg

In einer Tongrube bei Gommern bei Magdeburg wird nach Angaben des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt seit Jahren in großem Stil illegal Müll entsorgt. Gewerbemüll, der eigentlich verbrannt werde müsste, landet demnach mit Erde vermischt in dem Abbaugebiet. Das Problem kennen die Behörden seit mindestens einem Jahr. Doch erst am Mittwoch kündigte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) an, auf dem Areal künftig “keine problematischen Stoffe” mehr zu lagern.
Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) hatte seit Monaten auf eine Schließung gedrungen. “Da sind Dinge drin, die dort laut Bodenschutzverordnung …

Durchführung der Luftrettung

Handakte WebLAWg / Das VG Magdeburg hat den Antrag der Landeshauptstadt Magdeburg gegen das Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung…

Behindertes Kind als “Schadensfall”

Handakte WebLAWg / Eine “fatale Wirkung auf das gesellschaftliche Bewusstsein” befürchtet Hubert Hüppe, der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am Mittwoch laut dp…

New Jersey schafft die Todesstrafe ab

Handakte WebLAWg / In New Jersey gibt es künftig keine Todesstrafe mehr. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass ein US-Bundesstaat diesen Entschluss fasst. Damit bleiben noch 36 US-Staaten übrig, in denen Straftäter getötet werden können. Mit 44 gegen 36 Stimme…

Polizei kann Bilder nutzen

Handakte WebLAWg / Die hessische Polizei kann bereits heute in bestimmten Fällen auf Passbilder der Bürger zurückgreifen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitgeteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, dass es künft…

Die Polizei als Dauerschatten

LawBlog / Nach 22 Jahren Haft ist ein Mörder aus dem Gefängnis entlassen worden. Er ist ein freier Mann, dennoch verfolgt ihn die Polizei rund um die Uhr. Es handelt sich um eine “offene Begleitung”, nicht um eine heimliche Beschattung. Mit der M…

Anders überlegt

RA-Blog / Gleich in die mehr oder weniger unmittelbare Verfügungsgewalt der Polizei wurden Cannabispflanzen noch vor der Ernte entsorgt: Unbekannte haben 249 Cannabispflanzen auf einem Parkplatz in Hürth entsorgt. Ein Zeuge entdeckte die getrockneten P…

E-Waste

LAWgical / Die Durchdringung aller Lebensbereiche mit Computern und anderer Elektronik beschert uns nicht nur neue juristische Herausforderungen, sondern hinterlässt auch jährlich etwa 8,7 Millionen Tonnen Elektroschrott allein in Europa. Frida Thurm sta…

Justiz als eBay-Verkäufer gesperrt

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Mit einigem Medienecho ist vor kurzem ein Pilotprojekt des Justizministeriums Sachsen-Anhalt gestartet, in dessen Rahmen aus Straftaten stammende eingezogene Gegenstände über eBay verkauft werden sollen. Ich hatte darüber berichtet. Nun ist das Pi…

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Rainer Langenhan

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