Fluchtgefahr eines EU-Bürgers
strafrechtsblogger | 6. Januar 2010 — Ich hatte heute bei einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin eine Haftprüfung. Mein Mandant ist lettisc…
Eine Staatsanwältin beantragt einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Es geht um behaupteten Drogenhandel, allerdings eher in geringem Umfang. Meine Mandantin ist nicht vorbestraft, sie hat Job, Wohnung und einen festen Freund. Die Begründung des Antrags ist denkbar kurz:
Bereits die gesetzliche Mindeststrafandrohung von 1 Jahr Freiheitsstrafe begründet nach der Lebenserfahrung einen besonderen Fluchtanreiz.
Die Strafverfolgerin möchte also jeden in Untersuchungshaft nehmen, bloß weil ihm möglicherweise Freiheitsstrafe ab einem Jahr Haft droht. Wenn sie damit durchkäme, hätten wir bald amerikanische Verhältnisse in unseren Haftanstalten. Und der Staat könnte später noch mehr Geld für vernichtete Existenzen aufwenden, wenn die Leute dann freigesprochen werden, das Verfahren eingestellt oder lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird.
Zum Glück hat schon die Ermittlungsrichterin abgewunken:
Ein Haftgrund ist vorliegend nicht erkennbar. Allein die …
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kanzlei-hoenig.de | 21. November 2008 — Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. …
beck-blog | 24. Juli 2010 — In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die …
Mord ist mein Beruf | 11. September 2008 — Immer noch gibt es Haftrichter, die Haftbefehle oder Haftfortdauerbeschlüsse anlässich einer Haftprüfung auf den Haftgrund der Flu…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2011 — Zum Haftgrund der Fluchtgefahr haben sich drei Landgerichte geäußert, was hier kurz Erwähnung finden soll: Das LG Aurich (1…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Vertraglich begr??ndete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der sp??teren DDR sind nicht auf die nach der Wende errich…
Lichtenrader Notizen | 12. Februar 2005 — NETZEITUNG SPORT veröffentlicht den Wortlaut der Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Generalstaatsanwaltschaft Ber…
Mord ist mein Beruf | 9. Februar 2010 — Mir liegt ein Beschluss des Landgerichts Magdeburg vor -25 Qs 13/10 -, mit dem, auf meine Beschwerde hin, ein Haftbefehl des Amtsg…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 30. September 2008 — Bei gefährlicher Körperverletzung, die etwa dann vorliegt, wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wurde, kann Untersuchungshaft…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 19. Juli 2010 — Eigentlich bezweckt die Einführung der Pflichtverteidigung bei vollzogener Untersuchungshaft eine Reduzierung der U-Haft-Fälle …