Ab ins Archiv!
am 24.11.2004 von Archivalia (Archivrecht)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Beschluß vom 18. November 1997, Az: B 2 S 353/96
JMBl ST 1998, 424-427 (Leitsatz und Gründe)
VwRR MO 1998, 39-40 (Leitsatz und Gründe)
Leitsatz 1:
Es widerspricht § 73 Abs 1 Gemeindeordnung (GO LSA), einem ehemaligen Bürgermeister als Ortschronist oder als Archivar auf Dauer Gehalt zu zahlen, wenn diese Stelle nicht in den Haushaltsplan eingesetzt worden ist.
Auszug aus den Gründen:
Schon diese Ungereimtheiten der Zusammenfassung verschiedenster Dienstgeschäfte in einem Dienstvertrag, die völlig ungewöhnliche Vergütung der Tätigkeiten, aber auch sämtliche Begleitumstände, die zu den Beschlüssen vom 07.02., 07.03. und 16.05.1995 geführt haben, lassen den Senat zu dem Schluss kommen, …
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St…
130 km/h ist was für Schwächlinge
Juristisches und Sonstiges / Am Weg in die Arbeit fahre ich ein Stück über die A2. Dort gilt gem. § 20 StVO Tempo 130. Das fahre ich auch tatsächlich. Damit zähle ich definitiv zu den langsamsten 20 %. Insofern ist der Vorstoß auf österreich…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwar…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in H&o…
Das Kündigungsrecht gemäß § 15 Abs 1 KSchG ist auf Mobilfunkverträge...
iuranovit / Dies Entschied der Oberste Gerichtshof am 21. 4. 2005. Hintergrund war die Verbandsklage eines Konsumentenschutzverbandes, der der Ansicht war, dass der Kündigungsverzicht des Kunden für die Dauer von 18 Monaten mit den zwingenden kürz…
Gehirnbrecher
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Zungenbrecher und es gibt Gehirnbrecher. (BGBl. II Nr. 311/2005) „(1) Die Verpflichtung der Netzbetreiber zur Abführung der Beiträge, die von den Endverbrauchern und Netzbetreibern, nach Maßgabe ihrer Qualifikation als…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
