Ab heute: absolutes Redeverbot
am 10.12.2007 von Handakte WebLAWg
In Anlehnung an das Urteil zu Kommentaren in Weblogs (wonach Kommentare durch den Blogbetreiber grundsätzlich vorher auf nicht rechtskonforme Inhalte geprüft werden müssen), hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, dass in Kneipen und auf öffentlichen Plätzen nur noch geredet werden darf, wenn Polizei oder Verfassungsschutz anwesend ist.
Betreiber von Gaststätten und Gemeinden können diese Regelung nur umgehen, wenn sie eine vom Innenministerium zugelassene Videoüberwachung installieren. In allen anderen Fällen muss geschwiegen werden.
Bitte halten sie sich daran und folgend Sie dem guten Beispiel der Süddeutschen.de. Die lässt ihre Nutzer jetzt …
Linkspolitiker für Verfassungsschutz tabu
LawBlog / Der Verfassungsschutz darf den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Bodo Ramelow nicht beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, die Vo…
HAFTUNG FÜR FOREN: NEUES AUS DÜSSELDORF
LawBlog / Nachdem das Landgericht Hamburg Foren- und Blogbetreiber in Angst und Schrecken versetzt hat, äußert sich jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu deren Haftung für rechtswidrige Beiträge / Kommentare. Das Gericht erkennt grundsätzlich an, das…
LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg hat im bekannten Fall Niggemeier entschieden (Urt. v. 04.12.2007 - Az.: 324 0 794/07), dass einen Blog-Betreiber jedenfalls dann eine Vorabprüfungspflicht für die von Dritten in seinem Blog abgegebenen Kommentare trifft, wenn die beg…
Mehr Videoüberwachung in Bayern
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Einsatz von Videoüberwachungssystemen durch sämtliche Behörden und öffentliche Stellen zulassen soll (nicht nur durch die Polizei). Der Einsatz wird quasi in jedem ö…
LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 324 O 794/07 entschieden, dass ein Blog-Betreiber für rechtswidrige Blog-Kommentare Dritter auch ohne vorherige Kenntnis von der Rechtsverletzung haften kann. Voraussetzung ist die Verletzung von P…
Nur zumutbare Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen
blog ::: medienrecht-informationen / Betreiber sogenannter “Usenet”-Server müssen die auf ihren Rechnern eingestellten Inhalte nur in zumutbarer Art und Weise auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten Dritter untersuchen. Dies hat das Landgericht München…
Nur zumutbare Überprüfung auf Urheberrechtsverletzungen
JuracityBlog / Betreiber sogenannter “Usenet”-Server müssen die auf ihren Rechnern eingestellten Inhalte nur in zumutbarer Art und Weise auf eine mögliche Verletzung von Urheberrechten Dritter untersuchen. Dies hat das Landgericht München…
Videoüberwachung weiterhin nutzlos
Handakte WebLAWg / Der Abteilungsleiter für Videoüberwachung bei Scotland Yard, Mike Neville, erkannte heute, dass Videoüberwachung ein sinnloses Unterfangen ist. Es sei ein “völliges Fiasko“. Gründe des Scheiterns sind, neben der grundsätzlichen Inef…
» Ab heute: absolutes Redeverbot [ad hoc]
» onlinejournalismus.de - Das Magazin zum Thema » Blog Archive » Kalte Füße: Sueddeutsche.de “friert” Kommentare zeitweise ein
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