Ab 31. März transparentere MdBs
am 05.01.2006 von http://log.handakte.de/
Als »Amtliche Mitteilung« fanden die Bundestagsabgeordneten am ersten Arbeitstag im neuen Jahr in ihren Postfächern die vom 30. Dezember 2005 datierten Ausführungsbestimmungen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) präzisiert damit in 13 Punkten die am 30. Juni vorigen Jahres noch vom 15. Bundestag mit rot-grüner Mehrheit gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP geänderten Verhaltensregeln.
Angesichts noch Ende November geführter, von Lammert selbst angestoßener Debatten, ob diese Regeln nicht »nachjustiert« werden sollten, handelte der Präsident am Ende nicht nur schnell. In zwei Punkten wurden denkbare Umgehungsmöglichkeiten für die Anzeigepflicht der Abgeordneten verstopft: So müssen Freiberufler und Selbstständige nun auch Partner offenbaren, …
Abgeordneteneinkünfte: de-facto-aufschiebende Wirkung
Jurabilis / Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erklärt, die Nebeneinkünfte der Bundestagsmitglieder vorerst nicht zu veröffentlichen. Dies sollte nach den zum Januar 2006 geänderten Verhaltensregeln bis Ende März geschehen. Lammert will die Entscheid…
Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert…
Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident
Handakte WebLAWg / Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der Bundestag wählte ihn in seiner konstituierenden Sitzung am 18.10.2005 in das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Lammert erhielt erhielt 564 der 607 abgegebenen Stim…
Begrüßung der IPP-Stipendiaten
Handakte WebLAWg / Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner vertritt heute Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert bei der Begrüßung der Teilnehmer an dem Internationalen Parlaments-Praktikum (IPP) des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltung findet im Fakultätsf…
Norbert Lammert: der Schweiger im Bundestag
37sechsBlog / Na, da werde ich mir wohl eine Antwort auf meinen “Offenen Brief” an Bundestagspräsident Norbert Lammert auf absehbare in den Wind schreiben können. Nichtmal der Bild-”Zeitung” beantwortet Lammert deren Fragen. Sobald sich…
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg / Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert k…
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