AAG / ADG: Klagerecht für Betriebsräte vorgesehen
am 02.05.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deEin weiterer überaus erfreulicher Punkt zum ADG / AAG Kompromiss: Tagesschau.de meldet unter Berufung auf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries , dass der Kompromiss im arbeitsrechtlichen Teil bei Diskriminierungsverstössen auch ein eigenes Klagerecht für Betriebsräte vorsieht. Erste Einschätzung: Wenn …
AGG: Zum Klagerecht für Betriebsräte und im Betrieb vertretene Gewerkschaften
arbeitsrechtblog / In der derzeitigen Debatte über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Wirtschaft und Politik wird viel und ausführlich über das sog. Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften geklagt. Grund genug, dieses einmal - anhand der derzeitigen…
Innenministerkonferenz erzielt Kompromiss
Handakte WebLAWg / Der Kompromiss beinhaltet eine zweistufige Lösung aus den bisherigen Vorschlägen der Innenministerkonferenz (IMK) und dem von der großen Koalition beschlossenen Kompromiss, wie mehrere Landesinnenminister bestätigten. (…) Quelle: ZEIT vom 1…
Union drückt Nachbesserungen beim AGG durch
Andere Ansicht / An dem bisherigen Gesetzentwurf, der auf den Ãœberlegungen von rot/grün basierte, hatte sich an der Basis der Union, aber auch unter den Ministerpräsidenten massive Kritik an der Verhandlungsführung der Partei und Fraktionsführung in diesem Punkt…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ElbeBlawg / Lange hatten Union und SPD über die Ausgestaltung eines Antidiskriminierungsgesetzes gerungen. Unter massivem Zeitdruck durch Vorgaben aus Brüssel einigte sich die große Koalition nun auf einen Kompromiss, meldet die tagesschau. Justiz…
Kompromiss zur EU-Dienstleistungsrichtlinie schützt Besitzstände
arbeitsrechtblog / Lange wurde um die EU-Dienstleistungsrichtlinie gerungen. Jetzt steht die Einigung. Der jetzt gefundene Kompromiss gewährt den älteren EU-Ländern Schutz vor Lohn- und Sozialdumping.…
AGG: Koalition schnürt Paket nochmals auf
arbeitsrechtblog / Wie das Handelsblatt meldet soll es auf Druck von CDU/CSU auf Ebene der Fraktionsführungen derzeit konkrete Gespräche darüber geben, im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch nachzubessern.Insbesondere auf das Klagerecht fü…
» Das neue Antidiskriminierungsgesetz / Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
» Koalition einig über Gesetz gegen Diskriminierung | tagesschau.de
[tagesschau.de 02.05.2006 18:59 Uhr] Nach jahrelangem Ringen haben Union und SPD einen Kompromiss im Konflikt über das Antidiskriminierungsgesetz gefunden: er heißt Gleichbehandlungsgesetz. Danach wird künftig auch eine Benachteiligun…
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