Nebentätigkeit Aachen: Aachener Richter verliert im Streit um Nebentätigkeit
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Aachener Richter vor Gericht
Dem Aachener Familienrichter Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Aachener Stadtrat, ist laut Aachener Nachrichten am Mittwoch vom Verwaltungsgericht untersagt worden, gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG (Stadtwerke AG) tätig zu sein. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass eine solch “herausgehobene Stellung” nicht im Einklang mit dem Richtergesetz stehe und machte deutlich, dass es generell Bauchschmerzen mit Richtern in Stadt- und Gemeinderäten habe (in Land- und Bundestag ist eine zeitgleiche Betätigung untersagt).
Der Richter kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Der beklagte Richter natürlich.
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STAWAG - Impressum
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Die STAWAG, Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft, ist der Energie- und Wasserdienstleister im Stadtgebiet Aachen. Sie liefert Strom, Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme an über 150.000 Kunden - zuverlässig Tag für Tag.
