Aachener Richter vor Gericht
am 26.08.2005 von http://www.ra-blog.de
Dem Aachener Familienrichter Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Aachener Stadtrat, ist laut Aachener Nachrichten am Mittwoch vom Verwaltungsgericht untersagt worden, gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG (Stadtwerke AG) tätig zu sein. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass eine solch “herausgehobene Stellung” nicht im Einklang mit dem Richtergesetz stehe und machte deutlich, dass es generell Bauchschmerzen mit Richtern in Stadt- und Gemeinderäten habe (in Land- und Bundestag ist eine zeitgleiche Betätigung untersagt).
Der Richter kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Der beklagte Richter natürlich.
Aachener Richter verliert im Streit um Nebentätigkeit
RA-Blog / Der Aachener Familienrichter Heiner Höfken hat im Streit um seine Nebentätigkeit auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verloren. Sein Dienstherr, das Oberlandesgericht Köln, hatte vor drei Jahren eine Nebentätigkeit als…
Sasser-Entwickler vor Gericht
Handakte WebLAWg / Anfang Mai 2004 verbreitete sich Sasser blitzschnell. Fachleute schätzten damals, dass er allein am ersten Maiwochenende weltweit Hunderttausende Computer befiel....…
Kirchenstörer wieder vor Gericht
Jurabilis / Dem Wochenplan für die Rentnerunterhaltung in Moabit lässt sich entnehmen, dass die stadtbekannten Kirchenstörer am Dienstag (8.30 Uhr, Saal D 107) wieder vor Gericht stehen. …
Neuer Direktor für’s Heinsberger Amtsgericht
RA-Blog / Dr. Dieter Meier (57) aus Würselen bei Aachen folgt “dem Ruf aus dem Flachland” und übernimmt zum 1. Mai die Leitung des Amtsgerichts Heinsberg. Der bisherige Direktor, Dr. Gerd Kiesebrink, war zum 30. November 2005 in den Ruhestand ge…
Aachener Finanzbeamter festgenommen
RA-Blog / Die Aachener Nachrichten berichten, dass letzte Woche im Finanzzentrum Aachen ein Finanzbeamter von einem Großaufgebot Steuerfahndern festgenommen wurde. Die Oberfinanzdirektion habe dies bestätigt, nähere Angaben wurden aber nicht gemacht. Den N…
Lutz Drach erneut vor Gericht
Handakte WebLAWg / Lutz Drach, Bruder des Reemtsma-Entführers Thomas Drach, steht erneut vor dem Aachener Landgericht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes müssen die Aachener Richter klären, ob Lutz Drach für seine Beteiligung an Transporten von Lösege…
Käfighaltung für Hooligans
RA-Blog / Die Aachener Nachrichten berichten unter der Überschrift “Schnellgerichte und Gefangenenkiste” über die Vorbereitungen von Aachener Polizei und Landgericht auf eventuell einfallende Horden von WM-Hooligans: Beide Institutionen, die Re…
Landgericht Aachen im Stress
RA-Blog / Um nicht Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befinden, auf freien Fuß setzten zu müssen, weil Termine nicht rechtzeitig anberaumt werden können, hat das Aachener Landgericht zwei neue Strafkammern eingerichtet. Vor einigen Wochen hatte Lan…
Anklageerhebung gegen Aachener Anwalt
RA-Blog / Die Staatsanwaltschaft Aachen hat Anklage wegen Untreue und Betrug in 330 Fällen gegen Hans-Jürgen S., den ehemaligen Anwalt und Insolvenzverwalter erhoben. S. war im Sommer 2005 mit Frau, Hund und einer geschätzten Schadenssumme von mindestens 1…
» SPD-Fraktionsmitglieder im Aachener Stadtrat
» STAWAG - Impressum
Die STAWAG, Stadtwerke Aachen Aktiengesellschaft, ist der Energie- und Wasserdienstleister im Stadtgebiet Aachen. Sie liefert Strom, Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme an über 150.000 Kunden - zuverlässig Tag für Ta…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
