2 BvR 1615/06 vom 05.03.2009
BVerfG | 5. März 2009 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die ohne Anhörung des Betroffenen er…
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e. V. erhält den Aachener Friedenspreis 2006, weil er seit mehr als zehn Jahren beharrlich von unten und mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft kämpft und sich zugleich sehr konkret für die betroffenen Menschen die Häftlinge einsetzt. Wir wollen mit dieser Auszeichnung das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungshaft lenken und ein deutliches Zeichen gegen eine immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebepolitik und gegen eine Flüchtlingspolitik setzen, der die Abwehr von Flüchtlingen wichtiger ist, als der Schutz bedrohter Menschen. Seit über 10 Jahren kämpft der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft. Ziel des Vereins ist letztlich die Abschaffung der Abschiebehaft. Konkret hat sich der Verein zwei Aufgabenschwerpunkte gesetzt: 1. Hilfestellung für Menschen in Abschiebungshaft und Unterstützung von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge, 2. Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für Menschen in Abschiebungshaft. Seit seiner G…
» Vollständiger ArtikelBVerfG | 5. März 2009 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die ohne Anhörung des Betroffenen er…
LawBlog | 27. Dezember 2006 — Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Neuss von heute Morgen: Die weitere Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ist unverhältn…
Menschenrechte | 18. August 2005 — Das Landgericht Dortmund hat den Haftantrag und Haftbeschluss gegen eine tschetschindesche Asylbewerberin als offensichtlich rech…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 7. Februar 2009 — CK - Washington. Kein Wunder, dass weniger Deutsche in die USA kommen. Ein dummer Witz bei der Passkontrolle, eine Schutzbehaupt…
Menschenrechte | 11. April 2005 — So idyllisch der Name Bergkönigreich Lesotho klingt, so real ist der Kampf der Menschen gegen den Hungertod. Er bedroht knapp si…
Rechtslupe | 9. Dezember 2010 — Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn der Ausländer auf G…
Jurabilis | 30. September 2005 — „Was ich teilweise erlebt habe, hat nichts mit Rechtsstaat zu tun“, sagte Hans-Jürgen van Schewick auf einer Veranstaltung der …
Rechtslupe | 16. November 2010 — Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugle…
RA-Blog | 19. November 2008 — Sozusagen weltexklusiv darf ich hier für alle Paul Kemen-Fans folgendes bekannt geben: Ein Hörbuch mit seinen 30 besten Pressemeld…
Rechtslupe | 22. Juli 2010 — Die persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 FamFG muss vor der Anordnung der Sicherungshaft erfolgen. Ein Versto…