Arbeitslosengeld Abendschule: Wieder kein ALG II für Abendschüler
RA-Blog | 2. April 2007 — Fritz F. (Name geändert), der im Februar seinen Anspruch auf ALG II vor dem Sozialgericht Aachen durchgesetzt hatte, soll nun nach…
Die Aachener Nachrichten berichten heute über Fritz B., einen Pferdezüchter aus dem Aachener Stadtteil Krauthausen, der seine Pferde in einer Halle aus Holz, Schrott und Wellblech hält, neben Misthaufen, ungesicherten Abfällen und noch mehr Schrott. Das Grundstück ist von der Stadt gepachtet und die Halle ohne Genehmigung gebaut. Einige Pferde werden ganzjährig im Freien gehalten, ohne Schutz vor Sonne, Regen und Wind. Das von B. verwendete Futter ist nach einem Gutachten der Tiermedizinischen Fakultät der Universität Hannover “Kompost” und als Tierfutter ungeeignet. In den Wasserstellen gebe es meist rostige Brühe oder Matsch mit Algen. Nachdem zuletzt im November das Veterinäramt feststellte, dass ein verletztes Pferd keine tierärztliche Behandlung bekam, wurde gegen Fritz B. und dessen Tochter Elke B. Strafanzeige erstattet.
B. nannte bis vor kurzem auch einen etwa 80 Kubikmeter großen ungesicherten Misthaufen in Hanglage sein eigen, der Umweltschützern zufolge das Ökosystem Indetal verschmutzte. Jedem x-beliebigen Landwirt würde für so etwas eine Strafe aufgebrummt, kritisiert die Zeitung, nicht aber Fritz B., der von der Stadt offenbar nach Kräften unterstützt wird. So habe ihm, als seine Pferde wegen mangelhafter Einzäunung immer über die B528 liefen, das Bezirksamt aus Steuergeldern stabile Zäune “spendiert”.
Auf den Schwarzbau hat die Stadt mit einigen Jahrzehnten Verzögerung angesichts des steigenden öffentlichen Interesses nun mit einer Abrissverfügung reagiert. Dazu zitiert die Zeitung einen ungenannten Insider aus dem Rathaus, der anmerkt, die Verfügung werde zugestellt, B. werde Widerspruch einlegen und “das sei’s dann gewesen”.
Auch das Liegenschaftsamt trägt zur Verwunderung bei. Als eines Tages nach Ablauf des Pachtvertrages Veterinäre der Stadt mit Polizeischutz zur Räumung anrückten, winkte B. mit einem zwischenzeitlich vom Liegenschaftsamt verlängerten Vertrag.
Der Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden scheint allerdings kein Freund von Fritz B. zu sein. Die beiden haben sich nämlich schon mal vor Gericht getroffen, als der OB, damals noch Anwalt, eine Tierschützerin vertrat und gewann. Als der OB aber im Frühjahr 2006 die Kündigung der Pachtverträge veranlasste, hatte er weniger Glück, denn das Liegenschaftsamt verschickte eine rechtsfehlerhafte Kündigung. Die “Panne” sei mittlerweile aber behoben. Im nächsten Jahr seien alle Pachtverträge beendet.
Warum die Stadt bisher nichts gegen die vielfältigen Rechtsverstöße unternommen hat, bleibt unklar. Die Zeitung erhielt aus dem Rathaus keine pausiblen Erklärungen. Es hieß z.B. “Aber Fritz B. hat ja auch einen guten Anwalt.” oder “Fragen Sie mich bitte etwas Leichteres.” Tierschützer bemängeln indes, das bestehende Gesetze auch angewendet werden sollten.
Doch auch mit der Justiz hat Fritz B., was die andauernden Verstöße betrifft, gute Erfahrungen gemacht. Vor einigen Jahren waren 10-12 Angelegenheiten gegen B. zu einer Sache zusammengefasst beim Amtsgericht Aachen anhängig. In einer Sache wurde ihm vorgeworfen, er habe ein Pferd verenden lassen. 24 Zeugen, auch Polizei- und Behördenvertreter waren geladen. Die Zeitung beruft sich auf damalige Augenzeugen und berichtet, die Sache sei gegen Zahlung von 1000 DM ohne Verhandlung eingestellt worden, nachdem sich die Richterin kurz mit B.s Anwalt zurückgezogen hatte. Polizeipressesprecher Paul Kemen wollte dies nicht kommentieren und erklärte, mit der Abgabe der Ermittlungsergebnisse an Justiz und Verwaltung ende die Zuständigkeit der Polizei.
Die Zeitung hat sich auch bei Fritz B. um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bemüht, die allerdings knapp und unfreundlich ausfiel: “Hier wird nichts abgerissen! Das steht alles schon seit 40 Jahren. Hier wird überhaupt nichts abgerissen! Was soll das alles? Die wollen uns doch nur platt machen!”
In einem gänzlich anders gelagerten Fall wird B. demnächst aber doch mal vor Gericht erscheinen müssen, und zwar am 9. Februar 2007 um 8.25 Uhr in Zimmer 444 (2. Etage) des Gerichts am Adalbertsteinweg. Ihm wird Verkehrsunfallflucht, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, versuchte schwere Körperverletzung u.a. vorgeworfen, da er vor einiger Zeit mit seinem Traktor auf einen Polizeibeamten zugehalten hatte. Dazu Polizeipressesprecher Paul Kemen: “Da kommt was auf ihn zu!”
Danke an Erik Schmidt für den Link.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.RA-Blog | 2. April 2007 — Fritz F. (Name geändert), der im Februar seinen Anspruch auf ALG II vor dem Sozialgericht Aachen durchgesetzt hatte, soll nun nach…
RA-Blog | 14. Februar 2007 — Das Sozialgericht Aachen hat heute per Einstweiliger Anordnung die ARGE Aachen zur Weiterzahlung des ALG II an Abendschüler Fri…
Terrorismus in Deutschland | 11. März 2010 — Heute endet für Fritz Gelowicz die Frist, innerhalb derer er Rechtsmittel gegen das Urteil vom vergangenen Donnerstag einlegen …
Im Namen des Volkers | 30. September 2009 — In einem kleinen Dorf ist im Alter von 89 Jahren ein Mann gestorben, den alle nur Onkel Fritz genannt haben. Seit Frau ist scho…
MCNeubert lawblog | 19. März 2006 — Nachdem ich mir schon fast ein Fax-Programm kaufen wollte, habe ich doch noch die Software Fritz!Fax Box von AVM gefunden. Dami…
RA-Blog | 17. Februar 2007 — Der 33jährige Fritz F. (Running Gag: Name geändert) aus Aachen hat's nicht leicht. Eigentlich wollte der Arbeitslose nur auf der A…
Terrorismus in Deutschland | 15. Dezember 2010 — Überraschung heute in Berlin: Im Prozess gegen Filiz Gelowicz und Alican T. hat die Frau von Fritz Gelowicz eingeräumt, dass di…
NEBGEN | 8. August 2010 — Die Straftat des Wochenendes vermeldet u. a. die Berliner Morgenpost: Auf einem Friedhof in Berlin-Mitte wurde das Grab Fritz Teuf…
Dies und das ... | 9. August 2010 — Kollege Nebgen berichtete am Sonntag über die Schändung des Grabes von Fritz Teufel. Mit seiner geäußerten Vermutung, dass dies er…
Andere Ansicht | 8. September 2008 — Fritz Schösser will offenbar der bayerische Wolfgang Clement werden. Fritz Schösser ist bayerischer SPD-Bundestagsabgeordneter …