A: Visa-Affäre weitet sich aus
am 14.10.2005 von Handakte WebLAWgDie Staatsanwaltschaft Wien schließt eine Ausweitung der am österreichischen Konsulat in Budapest aufgeflogenen Visa-Affäre nicht aus. Man warte auf entsprechende Anzeigen des “Büros für Interne Angelegenheiten” (die zur Aufklärung von Korruptionsfällen …
Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Die EU-Kommission hat sich in die Visa-Affäre eingeschaltet. Justizkommissar Frattini sagte der Bild am Sonntag, seine Behörde untersuche mögliche Verstöße...…
Die Visa-Affäre
Handakte WebLAWg / Beginnen wir mit der Türsteherszene, nicht vor Lokalen oder Diskotheken, sondern vor den Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in...…
Abgesackt
Andere Ansicht / Durch die Visa-Affäre und die Rekordarbeitslosigkeit verliert die rot-grüne Bundesregierung in der Wählergunst weiter an Boden - das meldet SPIEGEL-ONLINE. Laut einer neuen Umfrage hätte eine Koalition von Union und FDP mit zusammen 49 Prozent ge…
Staatsanwaltschaft Köln: Ermittlungen in Zusammenhang mit Zeugenbeeinflussungen bei VISA-Affäre im Außenministerium
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag, dem 15.04.2005, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe um u.a. herauszufinden, ob Mitarbeiter des Außenministeriums im Vorfeld ihrer Aussagen als Zeugen im sogenannten Sc…
Visa-Affäre: Live-Befragung im TV
Streitsache / Blog / Mit dem früheren Staatsminister Ludger Volmer wird heute erstmals die Befragung eines Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen. Auch die Aussage des früheren Staatssekretärs und heutigen Uno-Botschafters …
Visa-Affäre: Neues Dokument aufgetaucht
Handakte WebLAWg / Zentrale Probleme und Mißbrauchsgefahren bei der Visa-Vergabe sind im Auswärtigen Amt bereits im September 2000 auf einer Botschafterkonferenz im Detail thematisiert worden. Dieser Konferenz stand damals Außenminister Joschka Fischer vor. Ein bish…
Nachtrag VISA-Affaire
Andere Ansicht / Ach der Arme Fischer. Jetzt hat der Mann in seinem Leben nur 2 Fehler gemacht. 1. Beitritt bei den Grünen 2. Visa Affäre Und ganz Deutschland muss drauf rumreiten.^ Wortmeldung bei dol2day.…
Homepage-Affäre für Justiz beendet
Handakte WebLAWg / Der Finanzminister ist seit Februar in der Homepage-Affäre juristisch aus dem Schneider. Jetzt ist das auch sein Kabinettchef Matthias Winkler. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Der Verdacht auf Untreue und Steuerhinterziehung habe sich nich…
Visa und Joschka
Handakte WebLAWg / Der heutige Auftritt von Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuß wird in der Koalition mit der Erwartung verbunden, daß der Außenminister umfassend zu den Vorwürfen der Opposition in der Affäre um den massenhaften Mißbrauch deutscher Visa…
EU kritisiert Fischer- und Chrobog-Erlaß
Handakte WebLAWg / Außenminister Joseph Fischer (Grüne) gerät in der Visa-Affäre nun aus Brüssel unter Druck. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) betrachtet die Europäische Union die frühere und die aktuelle Visa-Politik Deuts…
Die Visa-Erlasse
Handakte WebLAWg / Dies sind die Dokumente, um die sich die Visa-Affäre rankt: Lesen Sie hier im Originaltext die umstrittenen Visa-Erlasse des Auswärtigen Amtes. Die Dokumente liegen als PDF-Dateien vor. Dokument Bonitätsprüfung Dokument Carnet de Touriste Dok…
Schwere Verletzung der Amtspflichten
Andere Ansicht / Joschka Fischer hat dem Land geschadet, sagte die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel nach der Rede Joschka Fischers auf dem Landesparteitag der Grünen Nordrhein-Westfalens in Köln. Sie warf dem Außenminister in der Visa-Affäre schwere Verl…
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