A: Section-Control noch im März vor VfGH
am 25.02.2006 von http://log.handakte.de/
Ein Autofahrer, der wegen Schnellfahrens im Kaisermühlentunnel bestraft wurde, hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde eingelegt. Das Verfahren steht noch im März auf der Tagesordnung.
Seit 2002 gibt es die gesetzliche Grundlage für die so genannte Section-Control. Das heißt, es darf die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer bestimmten Strecke zur Überwachung des Fahrtempos gemessen werden.
Der Autofahrer, …
Section Control
Law on the Blog / Kurz gesagt: Der VfGH stellt (in Bezug auf die Section-Control in Wien-Kaisermühlen) fest, dass “für diese Section-Control-Anlage keine entsprechende Verordnung existiert. Die Ermittlung von Daten durch diese Anlage war und ist daher - solang…
Gesetzesprüfungsverfahren zu Section Control
decker.eu / Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass einer Beschwerde eines Autofahrers ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Section Control eingeleitet. Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter äußern in ihrem Prüfungsbeschluss datenschutzrech…
5x Verfassungsgerichtshof
Aktenvermerk / Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, die eine Mitversicherung homosexueller Lebensgefährten bisher verhindern (Prüfbeschluss). Eine Beschwerde…
VfGH: Sofortiges Aus für die Section Control
Aktenvermerk / Dass der VfGH sie aufheben könnte, damit war ja im Vorfeld gerechet worden. Dass er dies ohne die sonst übliche Übergangsfrist tun würde, kam überraschend. Details folgen.…
VfGH: Sofortiges Aus für die Section Control
Aktenvermerk / Dass der VfGH sie aufheben könnte, damit war ja im Vorfeld gerechnet worden. Dass er dies ohne die sonst bliche Übergangsfrist tun würde, kam überraschend. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Einsatz des automati…
Derzeitige Gestaltung der (österreichischen) Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die “Erwerbe von Todes wegen” (Zitat Gesetzesbestimmung) der Steuerpflicht unterworfen sind. (…) Quelle: vfgh.gv vom 7.3.2007…
VfGH: Herbst-Session 2005 beendet
Aktenvermerk / Die Damen und Herren Verfassungsrichter haben getagt (der Aktenvermerk hat berichtet). Nun gibt es Antworten: 1. Die Stadt Klagenfurt ist Auftraggeber des Stadions für die Fußball-EM 2008. Der UVS für Kärnten hat sich fäls…
VfGH: Herbst-Session 2005
Aktenvermerk / Am kommenden Montag, dem 26. September 2005, beginnt die heurige Herbst-Session des Verfassungsgerichtshofs (Presseinformation) und bietet die Chance, eine der seltenen öffentlichen Verhandlungen des VfGH zu erleben. Unter anderem folgende Theme…
Schenkungssteuer Verfassungswidrig
Law on the Blog / Wie in Fachkreisen bereits erwartet, hat der Verfassungsgerichtshof nach der “Erbschaftssteuer” nun auch die - fiskaltechnisch ähnlich konstruierte - “Schenkungssteuer” für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber di…
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