A: Nationalrat beschließt neues Mediengesetz
am 13.05.2005 von http://log.handakte.de/
Der Nationalrat hat Donnerstagabend einstimmig eine Novelle zum Mediengesetz verabschiedet. Kernpunkt ist, dass die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes auch auf das Internet bzw. andere elektronische Medien angewendet werden können.
So wird etwa klargestellt, dass auf einer Website Gegendarstellungen veröffentlicht werden müssen, wenn diese über …
Österreich: neues Mediengesetz
JIPS News / Am 01.07.2005 tritt in Österreich das neue Mediengesetz in Kraft ...…
Teil-Entwarnung zur Impressumpflicht
Aktenvermerk / Am 1. Juli 2005 tritt das neue österreichische Mediengesetz in Kraft. Schon im Vorfeld hat es für einigen Wirbel in der österreichischen Blogosphäre gesorgt. Quasi-anonyme oder pseudonyme Blogs sollen demnach nicht mehr mögli…
Mediengesetz Österreich 2005
blat.antville: Simons Blawg / Am 1. Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft. Befürchtet wird das Ende der Anonymität im Netz und damit eine Reduktion der Informationsvielfalt. ... Ich habe ein Weblog bei Twoday.net - bin aber nicht Österreicher und lebe a…
Neues MedienG in RP
Handakte WebLAWg / Für Zeitungen und Privatrundfunk in Rheinland-Pfalz gelten neue gesetzliche Regelungen. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Mainz ein neues Mediengesetz...…
Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Mediengesetz verfassungswidrig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 396/98. Siehe auch: Entscheidung vom 26.10.2005…
Dissolutionsprobleme
Aktenvermerk / Der politischen Diskussion rund um Neuwahlen in Deutschland war zu entnehmen, dass eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode die große Ausnahme zu sein scheint, bzw überhaupt nur mit Tricks (Misstrauensvotum oä) möglich ist…
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