9C_99/2008: Alkoholismus keine Krankheit (amtl. Publ.)
am 17.08.2008 von http://vasella.blogspot.com/Wie das BGer am 3. Juli 2008 entschied, muss ein schwerer Alkoholiker die Frage Bestanden in den letzten fünf Jahren jemals Krankheiten oder erlitten Sie einen Unfall? bei der Aufnahme in die BVG-Stiftung nicht bejahen, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt zwar um seinen überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum weiss oder wissen müsste, sich aber zugleich keiner anzeigepflichtigen Krankheit bewusst war oder hätte sein müssen. Die Vorsorgeeinrichtung hätte den Krankheitsbegriff ohne weiteres durch konkrete, für den Laien verständliche Krankheitsbilder spezifizieren (betreffend Lumbago vgl. BGE 101 II 339 E. 2b S. 343 f.) oder überhaupt nur nach solchen fragen können. Zudem stellte sie dem Aufnahmebewerber auf dem Fragebogen nur für den Fall der Bejahung einer Krankheit zwei Leerzeilen für deren Beschreibung zur Verfügung. Für den Fall der Negation der Gesundheitsfrage 7 liess sie dem zu Versichernden keinen Raum, um allfälligen Zweifeln über das Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung oder einer passageren, belanglosen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens Ausdruck zu geben. Bei solch offen gehaltenen Fragen ist eine Anzeigepflichtverletzung nach der Rechtsprechung zu Art. 6 VVG (in der bis Ende 2005 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) nur restriktiv anzunehmen (vgl. Urteil B 42/96 vom 14. Mai 1997, E. 4b, publ. in: SVR 1997 BVG Nr. 81 S. 251; BGE 116 II 338 E. 1d S. 341: [... avec la plus grande retenue];101 II 339 E. 2b S. 344; …
Höhere Gewalt auf der Idiotenwiese
chris.blog » Jura / Liebe Referendare, den Begriff der höheren Gewalt müssen Sie im zweiten Examen aus dem Kopf definieren können, weil er im StVG vorkommt und Sie ja keinen StVG-Kommentar haben. Oder Sie schlagen den Begriff einfach bei Palandt, § 651 j Rn. 3 nach.…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Nebenklage fordert: Der junge Mann bleibt hier!
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Ãœbersetz(t)erin im Bulgari Verfahren, in den Kreisen der Verteidigung aufgrund ihrer hybriden Art besser als Frau Dr. Wichtig bekannt, musste heute eine weitere Schlappe hinnehmen.Sie unternahm einen erneuten Anlauf, mit ihrem Kollegen, der seit…
Die „Sechsmonatsfrist ist endlich vom Tisch!
RA J. Melchior, Wismar / Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.…
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…
Schadenersatz bei Nichtabnahme eines gekauften Autos
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Beklagte hatte ein Auto im Wert von fast 100.000 € gekauft und dann nicht abgenommen. Für diesen Fall war ein pauschaler Schadenersatz für den Verläufer von 15% vereinbart. Wie in diesen Fällen vorgeschrieben, war es dem Käufer ermöglicht…
» 9C_99/2008 (03.07.2008)
» SR 221.229.1 Art. 4 Anzeigepflicht beim Vertragsabschlusse / a. Im allgemeinen (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
