9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (amtl. Publ).
am 17.02.2008 von Blawg von David VasellaZwei Walliser Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Walliser Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen, das diverse Sparmassnahmen u.a. für die Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis und die Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis vorsah. Das BGer weist die Beschwerden ab.Das BGer trat auf die beiden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein, sowohl mit Bezug auf die (Grundsatz-)Regelungen über die Leistungen und die Beiträge als auch den Grundsatz, dass überhaupt öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen bestehen, was durch das BVG nicht geregelt, sondern nur anerkannt wird. In der Sache waren die Beschwerden abzuweisen. Die durch das Gesetz vorgesehene Umwandlung einer bisherigen privatrechtlichen Stiftung in ein Institut des öffentlichen Rechts war mit dem FusG vereinbar, denn durch eine solche Umwandlung fällt der betreffende Rechtsträger aus dem Privatrecht heraus und ist fortan vom öffentlichen Recht zu regeln. Auch das BVG war klar nicht verletzt. Schliesslich konnten die Beschwerdeführer auch aus BV 29 nichts zu ihren Gunsten ableiten:Die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen dürfen auch dann geändert werden, wenn sie keinen ausdrücklichen Abänderungsvorbehalt aufweisen, wie dies für privatrechtliche Vorsorgestiftungen gefordert wird. Allgemeine Schranken bilden das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot. Ein umfassender Schutz besteht nur dort, wo bestimmte Ansprüche aus dem Dienstverhältnis als wohlerworbene Rechte betrachtet werden können. Dies trifft dann zu, wenn sich Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergeben, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden.Hier war …
Kein Anwalt der ersten Stunde im Thurgau
strafprozess / Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.556/2006 vom 25.01.2007) besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf die Anwesenheit des Verteidigers bei einer polizeilichen Einvernahme: Soweit der Beschwerdeführer behauptet, aus Art. 32 Abs. 2 BV…
Wenn zu früh nicht rechtzeitig ist
strafprozess / In einem dogmatisch m.E. nicht über alle Zweifel erhabenen Urteil qualifiziert das Bundesgericht einen kantonalen Nichteintretensentscheid als willkürlich ( BGer 6B_49/2008 vom 15.05.2008). Es geht um eine nach kantonalem Recht angeblich verspätet…
4A_440/2007: Offenlegung des Bewertungsberichts nach Fusion verletzt nicht das FusG (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach einer Absorptionsfusion klagte ein Aktionär der übernehmenden Gesellschaft gegen diese auf eine angemessene Ausgleichszahlung iSv FusG 105 I; das Umtauschverhältnis alte Aktie : neuer Aktie sei (aufgrund einer gezielten Unterbewertung der üb…
2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)
Blawg von David Vasella / Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Hier, im Bereich der öffentlichen Beschaffung, steht bei…
Arbeitsüberlastung
strafprozess / Ob das Bundesgericht überlastet ist, weiss ich nicht. Ich wäre es jedenfalls, wenn ich zu jedem neuen Entscheid im Straf-/Strafprozess-/Strafrechtshilferecht etwas sagen wollte. Gestern wurden folgende neue Urteile online gestellt: 23.10.2006, 6S.2…
Die Drohneneinsätze der Armee sind legal
strafprozess / In einem kürzlich ergangenen und im Tages-Anzeiger zusammengefassten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen und Helikoptern über der Landesgrenze gebilligt (A-2482/2007 vom 26.06.2007). Zur gesetzlichen Grundlage führte da…
9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachende…
Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG…
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