9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
am 04.01.2008 von Blawg von David VasellaEin Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein.Nach VGG 34 ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach bestimmten Artikeln des KVG zuständig. Das BGer legt diese Bestimmung so aus, dass auch Beschlüsse kantonaler Direktionen oder Departemente nach …
2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)
Blawg von David Vasella / In Sachen Dr. Martin Kraska hat das BGer, wie es im vorliegenden Entscheid erkennen lässt, definitiv genug. 1983 wurde Dr. Kraska die Praxisbewilligung (dh. Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit) wegen wechselnder Aufen…
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung
strafprozess / Gleich zweimal musste sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Anordnung eines DNA-Profils im Kanton Zürich befassen (Urteile 1A.89/2006 und 1A.93/2006 vom 19.07.2006; ersteres ist wohl aus Versehen nu…
BVerwG 10 B 72.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.…
BVerwG 9 BN 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.…
Bundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst
strafprozess / Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B 35/2007 vom 21.03.2007) gutgeheissen und diesen aufgehoben. In der Folge hat er neu entsc…
BVerwG 9 B 9.05
Bundesverwaltungsgericht / Der als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf ist unzulässig.1 Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind gemäß § 152 Abs. 1 VwGO vorbehaltlich der dort aufgeführten (hier nicht vorliegenden) Sonderfälle nicht mit einem…
4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grunds…
1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, ein…
» 9C_721/2007 (12.12.2007)
» SR 173.32 Art. 34 Krankenversicherung (Bundesgesetz ber das Bundesverwaltungsgericht)
» SR 832.103 Art. 3 Ausnahmezulassungen (Verordnung ber die Einschrnkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Ttigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung)
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