9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)
am 23.01.2008 von Blawg von David VasellaDas BVerwGer trat auf eine Beschwerde gegen eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland wegen Fristversäumnisses nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das BGer ab.Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich [...] die Frage, ob die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt zu betrachten ist (BGE 123 III 492), unter neuem Recht - nunmehr in Analogie zu Art. 38 Abs. 2bis ATSG (sowie Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG) - …
9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Be…
Fristablauf vor Ablauf der Abohlfrist
strafprozess / Während der Abholfrist ist einem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in einem Appellationsverfahren verstrichen. Das Appellationsgericht trat folglich nicht auf die Appellation ein. Dagegen führte der Beschwerdeführe…
8C_23/2007: Begehren um Erlasse einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Erwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (…
4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In einem Streit zwischen Therapeuten, die zusammen ein Therapiezentrum betreiben, und einem Medienhaus, das über angebliche Misstände im Therapiezentrum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschwerde nicht ein. Die Therapeuten beantragten beim B…
4A_522/2007: Klage auf Leistung der Vergütung nach den GT nicht am Deliktsort (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Pro Litteris hatte gegen den Inhaber einer Anwaltskanzlei auf Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. D…
» 9C_481/2007 (07.01.2008)
» 123 III 492
» SR 172.021 Art. 20 E. Fristen / I. Berechnung (Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren)
» SR 173.110 Art. 44 Beginn (Bundesgesetz über das Bundesgericht)
» SR 830.1 Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
