9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)
am 29.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen Gesetz über die Pensionskasse Basel-Stadt führt: Dieses Verfahren wirkt nicht rechtsgestaltend, sondern dient nur der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung.Da jenes also keine verbindliche Aussenwirkung zeitigt, wird es vom Geltungsbereich des Art. 29 Abs. 3 BV nicht …
9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen…
9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen…
9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachende…
Disziplinwidrige Ausdrücke
strafprozess / Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die Kanzleichefin eines Amts mit ungehörigen Ausdrücken (unter anderem als “Schlampe&…
Kein Mindeststreitwert bei AdV-Verfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird. Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mi…
Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?
strafprozess / Ein Anwalt wurde im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Gegen die Verurteiltung seiner Mandantin führte der Kollege staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Beide R…
Keine Parteientschädigung in Bagatellstrafsachen
strafprozess / In einem solothurnischen Strafverfügungsverfahren wurde ein Beschuldigter wegen Ruhestörung zu einer Busse von CHF 60.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Auf Einsprache hin wurde das Verfahren mangels Beweisen eingestellt (!). Eine…
Einziehung c. obligatorische Drittansprüche
strafprozess / Einmal mehr korrigiert das Bundesgericht ( 6B_523/2007 vom 18.01.2008) einen kantonalen Einziehungsentscheid, der sich zum Verhältnis zwischen Art. 70 Abs. 1 zu Art. 70 Abs. 2 StGB befasst hat. Die Vorinstanz verweigerte die Beschwerdeführerin…
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