9C_294/2007: Wohnsitz im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB
am 14.11.2007 von Blawg von David VasellaZivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des Bundessozialversicherungsrechts verweisen, werden dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungsgehalt aufzuweisen wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm können eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordernAuf dieser Grundlage hält das BGer fest, dass der Wohnsitz iSv AHVG 1a I a …
Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007
Blawg von David Vasella / Die Änderungen des AHVG und der AHVV betreffend neue (nicht sprechende) AHV-Nummer (s. älteren Post) wurden amtlich publiziert.Die neue Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systema…
Steuern für Goethe
Blickpunkt Recht & Steuern / Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichti…
ZWEI WOHNSITZE
LawBlog / Was es nicht alles gibt. Beamte zum Beispiel haben oft zwei Wohnsitze. Vielleicht, ohne es zu wissen. Neben dem normalen Wohnsitz haben sie auch einen “dienstlichen Wohnsitz”. Der dienstliche Wohnsitz befindet sich laut § 15 Bundesbeso…
4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefen bereits Betreibungsverfahren gegen ihn, die schliesslich zu Verlustscheinen führten. Die Ehefrau klagte gegen den Schuldner der abgetretenen Forder…
Beschränkt oder unbeschränkt?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbe…
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteu…
» 9C_294/2007 (10.10.2007)
» SR 831.10 Art. 1a Obligatorisch Versicherte (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG))
» SR 831.101 Art. 52d Anrechnung fehlender Beitragsjahre (Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
