9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)
am 23.01.2008 von Blawg von David VasellaAuf Ersuchen der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter zahlte die IV die Kinderrenten für die beiden ehelichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschwerde des Vaters ab.Eine Drittauszahlung der Kinderrente an das mündige Kind ist gesetzlich nicht vorgesehen. Selbst wenn angenommen würde, die Mutter habe ihre Kinder bloss zum Bezug der Rente bevollmächtigt, würde die Drittauszahlung daran scheitern, dass eine Drittauszahlung nach AHVV 71ter nach dem …
5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÃœ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts de…
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei wechselseitiger Barunterhaltspflicht
Panorama / Eine Ehe wurde 2001 geschieden, die beiden minderjährigen Kinder lebten zunächst bei der Mutter, der Vater zahlte Barunterhalt. Soweit so gut.Nunmehr zog das jüngste Kind in Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Mutter zum Vater. Prompt wurde a…
Kinder-Disco im Café Moskau
DPMS INFO / Unfaire Veranstaltung. Es wird im Vorfeld damit geworben, dass Kinder freien Eintritt haben. Selbst der Tagesspiegel berichtet noch im Anschluss an die Premieren-Party, dass Kinder freien Eintritt haben. Fakt ist, das jedes Kind mit 6 EUR zur Kasse g…
9C_229/2007 (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorge…
Schulpflicht gilt für alle
ElbeBlawg / Unter der Überschrift „Haft für Papa“ berichtet die taz Hamburg darüber, dass ein Vater, der sich weigert, seine schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, nun erstmal in Erzwingungshaft wandert. Der strengreligi…
Kinder, Kinder, Kinder...
muepe.de | weblog peter müller / Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken Kinder Kram und Kinderzeit durch Dritte.…
Kommentar: Zum Verfassungsgerichtsurteil über uneheliche Kinder und deren Eltern
Handakte WebLAWg / (Autor: Heribert Prantl) Steht einem ehelichen Kind mehr persönliche Betreuung zu als einem nichtehelichen Kind? Darf die Ehelichkeit der Kinder durch Gesetz prämiert werden? Ist es richtig, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens d…
Sorgerecht: Verfahrenspfleger und Anhörung der Kinder zu Hause bei starker seelischer Belastung
JuracityBlog / Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 17 UF 151/06) hat entschieden, dass in einem Sorgerechtsverfahren die Anhörung der Kinder nur durch den Familienrichter nicht ausreichend ist, wenn die Kinder seelisch stark belastet und daher nicht in der Lage si…
» 9C_272/2007 (27.12.2007)
» SR 831.101 Art. 71ter Auszahlung der Kinderrente bei getrennt lebenden Eltern (Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung)
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