9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)
am 04.01.2008 von Blawg von David VasellaStrittig war hier die Leistungspflicht der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge für Invalidenrenten zugunsten eines Versicherten. Dieser Anspruch setzt u.a. einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit undder allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der enge zeitliche Zusammenhang wird unterbrochen, wenn der Versicherte seine Arbeitsfähigkeit während einer bestimmten Zeit wiedererlangt hat oder bei Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Diese Formulierungen in der früheren Rechtsprechung des BGers sind unklar: Der Begriff der Arbeitsfähigkeit kann sich auf die angestammte, eine gleichgeartete oder auf jede andere, allenfalls nach Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zumutbare Tätigkeit beziehen. Nach einer Analyse seiner Rechtsprechung kommt das BGer zum Schluss, dass für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf massgeblich ist. Der zeitliche Zusammenhang zur später eingetretenen Invalidität als weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Invalidenleistungen der damaligen Vorsorgeeinrichtung beurteilt sich hingegen nach der Arbeitsunfähigkeit …
9C_172/2007: Vorsorgefall Tod und Invalidität (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein ehemaliger Kellner löste sein Arbeitsverhältnis nach Eintritt einer schweren Krankheit auf, da er die vorher nebenberuflich ausgeübte Beratungs- und Konfliktlösungstätigkeit im Partnerbereich zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auswe…
Entgeltfortzahlung: Zahlung trotz Schlägerei
Handakte WebLAWg / Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn…
Arbeitsrecht: 12-Monats-Frist und Fortsetzungserkrankung: Neuer Entgeltfortzahlungsanspruch?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Dauer des Anspruchs der Entgeltfortzahlung ist im Einzelnen in § 3 EFZG geregelt. Im Grundsatz beträgt der Anspruch sechs Wochen. Problematisch sind aber Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird…
Arbeitsrecht: Ski-Urlaub während Arbeitsunfähigkeit: Fristlose Kündigung!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Zwischen den Arbeitsvertragsparteien kommt es bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers immer wieder zu Streit über die notwendigen Verhaltenspflichten. Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, während einer Arbeitsunfähigkeit im Bett…
Erwerbsminderungsrente auch bei bloßer Wegeunfähigkeit
Rechtblog / Wie beck-online berichtet, hat das BSG eine weitere Entscheidung zur Erwerbsminderungsrente getroffen: Ein Anspruch auf Zahlung von Erwerbsminderungsrente besteht auch dann, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger Versicherter aufgrund seines Gesundh…
Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Recht und Alltag / Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Andererseits ist anerkannt, dass ein arbeitsunfähiger Arbe…
Beamtenrecht: Amtsarzt vs. Privatarzt - Obergutachten zur Klärung der Dienstfähigkeit!
JuracityBlog / Das Thema “Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit” ist schon wiederholt Gegenstand von Beiträgen auf blog.juracity.de gewesen, weil hier gleich mehrere Fragen aufkommen können: Wer befindet über die Dienst…
Krankengeld für freiwillig versicherte Arbeitnehmer bleibt auch bei Arbeitsplatzverlust
Handakte WebLAWg / Eine große bayerische Krankenkasse wollte ihrem Versicherten, der mit seinem Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze lag und daher freiwillig versichert war, kein Krankengeld bezahlen, weil ihm gekündigt worden war. Das sei aus der Satzun…
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