9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)
am 04.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe sowie den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge.Das BSV hat der beschwerdeführenden Stiftung für zwei Einrichtungen Betriebsbeiträge verweigert (bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht). Das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab und äussert sich zu IVG 73 f., IVV 100 und 106 f.; ferner zu den IV-Rundschreiben Nr. 170 vom 20. März 2001 betreffend Beiträge an …
KS Nr. 19: Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften
Blawg von David Vasella / Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 27. Juni 2007 das Kreisschreiben 29 betreffend Leasinggeschäften mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften erlassen. Dieses Kreisschreiben ist auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden; es…
“Heise”-Foren
Handakte WebLAWg / Einen Forenbetreiber trifft die Verpflichtung, rechtswidrige Beiträge Dritter zu entfernen und daraufhin die Beiträge des konkreten Forums laufend dahingehend zu prüfen, ob erneut zu rechtswidrige Beiträge der bekanntgewordnenen Art eingestellt w…
9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Be…
BGH (VIII ZR 187/06) Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Recht für Verbraucher / Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer DurchrostungsgarantieDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber z…
Bestechungsgelder im Steuerrecht
strafprozess / Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist auf das Kreisschreiben Nr. 16 “Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern” vom 13. Juli 2007 hin. Darin äussert sie sich auch zu den strafrechtlichen Begriffen, insbesondere…
eBay: Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern
mindermeinung.de / Kurz berichtet: einer stichprobenartigen Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Folge sind zwei Drittel der Klauseln zum Ausschluss der Gewährleistung bei privaten Anbietern auf der Auktionsplattform eBay fehlerhaft. Das berich…
» SR 831.20 Art. 73 Anstalten, Werkstätten und Wohnheime (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung)
» SR 831.20 Art. 74 Organisationen der privaten Invalidenhilfe und Ausbildungsstätten für Fachpersonal (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung)
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