§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – LG Berlin Beschluss vom 03.03.2011 16 O 433/10

Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage geprüft.

Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend. Der Beklagten wurde vorgeworfen, dass sie den Film “Der Architekt” im Rahmen eines sog. Filesharingprogramms öffentlich zugänglich gemacht habe.

Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG, der sog. “100€-Deckelung”, verneint. Ebenfalls beruft sich das LG Berlin darauf, dass es bereits an der unerheblichen Rechtsverletzung fehle. Hierzu nimmt das LG Berlin wie folgt Stellung:

“Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97 a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 – Männersache). Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte.”

Diese Entscheidung knüpft nahtlos an die Haltung anderer Gericht zum § 97a II UrhG an.

Weiterhin sind die Ausführungen zur Sicherung des WLAN interessant. Hierzu wird ausgeführt: