§ 90 II 1 BVerfGG
am 30.08.2004 von JurabilisWie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes am 27.08.2004 mitgeteilt hat, sind die Verfassungsbeschwerden, die schon jetzt gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV eingegangen sind, wahrscheinlich unzulässig. Da das Gesetz erst am 01.01.2005 in Kraft treten wird, …
BVerfG und die Homöopathie
staatsrecht.info / BVerfG und die Homöopathie Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMK) für unzulässig erklärt, da die Antragsteller den Rechtsweg vor den Sozialgerich…
Neues Versicherungsvermittlerrecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugä…
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
Rund 30 % der Klagen gegen Hartz IV in M-V erfolgreich
walfischbucht / ln-online berichtet hier : ... Wir haben auf die Einwohnerzahl bezogen, mehr Klagen als Nordrhein-Westfalen, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg am Donnerstag. So seien im Jahr 2005 knapp 2200 Klagen und Anträge…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
2 BvR 237/06, 2 BvR 246/06, 2 BvR 256/06 vom 02.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu, und sie dienen auch nic…
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