9 Monate “Lappen” weg und keine Verhandlung - Führerschein muß zurückgegeben werden
am 03.12.2008 von http://www.raflauaus.deSo sieht es das AG Cottbus (StV 2006, 521) und entspricht es auch der Praxis des AG Frankfurt am Main. Wurde der Führerschein sichergestellt oder vorläufig entzogen und sind seither 9 Monate vergangen, ohne …
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
Freispruch vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Nach dem Freispruch vom Freitag in Frankfurt nun diese Woche noch zwei in Darmstadt: Das Amtsgericht sprach einen Autofahrer frei, der wegen einer Trunkenheitsfahrt angeklagt war. Den Führerschein, der ihm vorläufig vom Amtsgericht deswegen entzoge…
Mit 2,27 Promille und einem Fahrrad auf die Autobahn
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Tatsache, dass der Fahrradfahrer mit 2,27 Promille noch in der Lage war auf das Fahrrad zu steigen und zu fahren, spricht für sich. Warum er jedoch auf die Autobahn aufgefahren ist, wird wohl ein Rätsel bleiben, eine gewisse Enthemmung, oder S…
Ich will aber!
kanzlei-hoenig.info / Der Mandantin wurde vorgeworfen, unter Einfluß von Alkohol und Medikamenten Auto gefahren zu sein. Das Ergebnis der Ermittlungen aus der Akte: Vor Ort hatte die Mandantin den Polizeibeamten mitgeteilt, sie sei um 19 Uhr mit dem Auto gefahren. Den e…
Deutsche Wohnsitzdaten in EU-Führerschein vermeiden II
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Ich hatte schon am 18. September 2008 über eine Entscheidung des EuGH berichtet, wonach in Deutschland ein EU-Führerschein, z.B. aus Polen oder Tschechien, nicht anerkannt werden muß, wenn sich in diesem Führerschein deutsche Wohnsitzdaten befind…
“Bewährung” in Meiningen
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Das Amtsgericht Eisenach hatte den fünffach einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen zwei Fällen von Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Hinzu gekommen wäre noch eine Vorstrafe von 7 Monaten…
Freiheit und Sicherheit (Aufsatzwettbewerb)
Jurabilis / Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ruft zur Teilnahme an einem Aufsatzwettbewerb auf. Zum Thema Das Verhalten von Rechtsanwälten (Rechtsanwaltschaft) und Justizangehörigen (Justiz) im Kontext von Freiheit und Sicherheit kann jeder, der…
Etwas verwirrend: Verwaltungskostenrecht
chris.blog » Jura / Ich bin jetzt (wieder) am absoluten Tiefpunkt der Juristerei angekommen: im öffentlichen Recht (schlimm genug!) das Verwaltungsrecht (noch schlimmer!) und hier speziell das Verwaltungskostenrecht (am schlimmsten!) Da keine mir vorliegende Quelle auc…
F3 - Freedom from Fear
JIPS News / “F3 - Freedom from Fear” ist eine neue englischsprachige Zeitschrift zu geopolitischen Fragestellungen. Sie ist das Produkt der Kooperation des United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) und des Max-Planck-Ins…
Gerichtsreporter müssen Laptop draußen lassen
LawBlog / Der Holzklotzfall wird immer mehr zu einem Showdown zwischen dem Gericht und der anwesenden Presse. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Anordnung bestätigte, wonach der Angeklagte nur verpixelt gezeigt werden darf, ginig es jetzt um das Handwe…
SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko…
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem gekündigten Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleic…
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