8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)
am 30.03.2008 von http://vasella.blogspot.com/Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit hätten durch den Eingriff verhindert werden können, weshalb der Versicherer wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht Leistungen verweigerte (ATSG 21 IV und UVV 61).Wie das BGer festhält, gilt das Erfordernis einer schriftlichen Mahnung nach ATSG 21 IV auch im Bereich der Unfallversicherung, obwohl UVV 61 dieses Erfordernis nicht wiederholt. Auch im vorliegenden Fall durfte auf die Mahnung nicht verzichtet werden, obwohl der Versicherer erst mehr als ein Jahr nach dem Sturz vom Pferd davon Kenntnis erlangte. Die Unterlassung des Arztes, den Versicherer davon in Kenntnis zu setzen (eine entsprechende Pflicht ergibt sich heute aus UVG 54a), ist dem Versicherer zuzurechnen, der aufgrund der Pflicht, Heilbehandlungen in natura zu erbringen, und der Informationspflicht des Leistungserbringers letztlich die Herrschaft über die Behandlung innehat: Lobligation de lassureur de fournir des prestations en nature et le devoir dinformation du médecin traitant à légard de lassureur qui en est un corollaire a pour conséquence que la responsabilité ultime du traitement appartient à lassureur.Aus diesem Grund sind Versäumnisse des …
Entschädigungsanspruch nach Freispruch
strafprozess / In Fünferbesetzung hat die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung nach Art. 379 StPO/GE gutgeheissen (1P.47/2006 vom 28.09.2006): Limportance des inci…
8C_23/2007: Begehren um Erlasse einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
Im Zweifel für Entlastung des Bundesgerichts
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_12/2007 vom 05.07.2007) hat das Bundesgericht die bisher umstrittene Frage der Legitimation des “einfachen Geschädigten” zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 81 BGG entschieden…
9C_292/2007: Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern: nur selbständige Ärzte (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève vo…
» SR 830.1 Art. 21 (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)
» SR 832.20 Art. 54a Auskunftspflicht des Leistungserbringers (Bundesgesetz über die Unfallversicherung)
» SR 832.202 Art. 61 Verweigerung einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederungsmassnahme (Verordnung über die Unfallversicherung)
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