8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)
am 19.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch …
8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV…
8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Wenn jemand aus ca. 60 cm Höhe von der Ladefläche eines Elektromobils springt und anschliessend an Schmerzen und einer Schwellung des linken Fusses leidet, ist dies als äusseres Ereignis, d.h. als ein ausserhalb des Körpers liegender, objektiv fe…
1C_158/2007: 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat.§ 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sac…
ungerechtigkeiten, hier: gerichtskosten
kleinstbuden-mechanic / in einer neuen, formlosen serie möchte ich einige ungerechtigkeiten im system, in dem ich arbeite, aufzeigen. ich werde nichts daran ändern können, doch was hindert mich, es kurz und prägnant anzuprangern und es zur diskussion der leserschaft zu…
1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger:Mit ihrem Entscheid haben die L…
9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Be…
9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Auf Ersuchen der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter zahlte die IV die Kinderrenten für die beiden ehelichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschwerde des Vaters ab.Eine D…
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