8C_23/2007: Begehren um Erlasse einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
am 27.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügung bezeichneten Schreiben zumindest mit einer Rechtsmittelbelehrung (ATSG 49; ATSG 51). Versäumt dies der Versicherer, so hat der Anspruchsteller den Erlass einer Verfügung zu verlangen.Wie das BGer jetzt entschieden hat, ist diese Befugnis insbesondere mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit sowie den Verfassungsgrundsatz von Treu und …
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
Einstweilige Verfügung bei Verletzungshandlung im Internet
muepe.de | weblog peter müller / Fühlt sich eine Person von einer Äußerung verletzt, so kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Verletzungshandlung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Für Verletzungshandlungen im Inte…
Fristablauf vor Ablauf der Abohlfrist
strafprozess / Während der Abholfrist ist einem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in einem Appellationsverfahren verstrichen. Das Appellationsgericht trat folglich nicht auf die Appellation ein. Dagegen führte der Beschwerdeführe…
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu…
OLG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Datenauskunft nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 23 U 132/07) hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Daten nicht mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist, da dies andernfalls die Hauptsache vorwegnimmt:Denn die…
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
Verfügung gg. Ratzinger-Fotomontage
Handakte WebLAWg / Eine vom italienischen Indymedia-Ableger veröffentlichte Fotomontage, die den neu gewählten Papst mit Hakenkreuz-Armbinde vor einer Nazi-Flagge zeigt, wurde per Einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Staatsanwaltschaft in Rom hatte diese Verfügung…
» 8C_23/2007 (12.03.2008)
» SR 830.1 Art. 49 Verfügung (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)
» SR 830.1 Art. 51 Formloses Verfahren (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts)
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