89 Euro von Art. 1 Abs. 1 GG entfernt?
am 29.10.2008 von http://www.jurabilis.de
Wenn sich der Schlüssel im Schloss einer Zellentür umdreht und die Zelle abgesperrt wird, wird damit nicht nur jemand eingeschlossen. Es wird damit auch viel abgeschlossen: Eine Ära im Leben eines Menschen als unbescholtener Bürger, eine Ära als Familienmitglied, als Arbeitnehmer - kurz: als normales Mitglied unserer Gesellschaft. In einigen Fällen ist dieser Abschluss irreversibel. Doch: Meistens ist all dies auf selbstverantwortliches Handeln des Verurteilten zurückzuführen und Mitleid von außen hält sich in engen Grenzen.
Umso tragischer ist es jedoch, wenn es einen Unschuldigen - ein Justizopfer - trifft. Dieses steht zu Unrecht vor einem Scherbenhaufen und vor staatlicher Macht. Nur der - fast Hohn sprechende - Gedanke, für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung 11 Euro Entschädigung zu erhalten (§ 7 Abs. 3 StrEG), verbleibt.
Die FDP fordert nunmehr in einem Antrag (16/10614), dies auf ein menschenwürdiges Niveau zu heben und schlägt Größenordnungen von etwa 100 Euro vor.
Dies stellt sicherlich eine wirksamere Symptombekämpfung …
Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wird geprüft
Lichtenrader Notizen / Die Bundesministerin der Justiz hat bereits entschieden, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Höhe der Haftentschädigung seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist, geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Entschädig…
73 Tage menschenunwürdige Haft: 1.460 EURO Geldentschädigung
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht Berlin hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einem Einzelfall entschieden, dass ein Gefangener, der 73 Tage menschenwürdig in einer Justizvollzugsanstalt in einer Gemeinschaftszelle untergebracht war, eine täg…
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
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Der Wert der Freiheit
kanzlei-hoenig.info / Ein Mensch wird verhaftet und wird in die Untersuchungshaftanstalt eingeliefert. Später stellt sich heraus, daß ihm zu Unrecht seine Freiheit entzogen wurde. Er möchte eine Entschädigung. Variante 1: Der Fall spielt in Deutschl…
Mehr Geld für zu Unrecht Inhaftierte
LawBlog / Zu Unrecht erlittene Haft soll endlich angemessen entschädigt werden, am besten nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Das fordert die FDP in einem Gesetzentwurf, den sie im Bundestag eingebracht hat. Die jetzige…
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